Datenskandal Barley macht Facebook schwere Vorwürfe

Justizministerin Katarina Barley erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die neue Justizministerin wirft dem US-Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber nicht gestoppt zu haben. Sie zitiert Facebooks Europa-Vize ins Ministerium und plant härtere Vorgaben für IT-Firmen.

Von Markus Balser, Berlin, und Thomas Kirchner, Brüssel

Im Datenskandal übt die Bundesregierung harte Kritik am weltgrößten Internet-Netzwerk Facebook. Justizministerin Katarina Barley wirft dem US-Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber nicht verhindert zu haben. "Wenn Facebook bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen die Nutzerinnen und Nutzer nie zugestimmt haben, muss Facebook das sofort stoppen", sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

Nutzer und Behörden seien jedoch nicht informiert worden, obwohl "Facebook vom dubiosen Handeln von Cambridge Analytica seit Langem wusste". Die britische Analyse-Firma hatte unerlaubt Zugriff auf rund 50 Millionen Profile von Facebook-Nutzern. Mithilfe dieser Daten sollen US-Wähler im Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump gezielt mit unerlaubter Werbung beeinflusst worden sein.

Inzwischen ist auch die Justiz in der Affäre um Cambridge Analytica aktiv

Barley hat für diesen Montag Vize-Europachef Richard Allan in ihr Ministerium zitiert. Dabei soll es auch um härtere Branchen-Vorgaben gehen: "Die Information der Nutzerinnen und Nutzer muss besser, schneller und transparenter werden. Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen", sagte Barley. Facebook-Nutzer befänden sich "in einer Situation David gegen Goliath". Es brauche den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um dieses Machtgefälle auszugleichen.

Ermittler durchsuchen Cambridge-Analytica-Büros

Hintergrund ist der mutmaßliche Datenmissbrauch bei Millionen Facebook-Nutzern. Unterdessen legen SpaceX und Tesla ihre Accounts still. mehr ...

Im ZDF sprach sie von einer Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch die Justiz hat sich in die Affäre eingeschaltet. Die britische Datenschutzbehörde ICO ließ in der Nacht zum Samstag die Londoner Zentrale von Cambridge Analytica durchsuchen. Man sichere Beweise und werte aus, ehe Schlüsse gezogen würden, teilte ICO mit. In Großbritannien könnte sich die Affäre zudem ausweiten. Dem Observer zufolge gibt es Hinweise, dass Cambridge Analytica enge Verbindungen zur kanadischen Datenanalyse-Firma Aggregate IQ hatte, die beim Referendum über Großbritanniens EU-Austritt eine wichtige Rolle spielte. Die Brexit-Kampagne des heutigen Außenministers Boris Johnson steckte danach 40 Prozent des Budgets in die Arbeit von Aggregate IQ.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg bat in der britischen Presse am Sonntag um Entschuldigung. Das weltgrößte soziale Netzwerk schaltete in mehreren Zeitungen ganzseitige Anzeigen. Zuckerberg räumte darin einen Vertrauensbruch ein.

Doch der Druck auf das Unternehmen wächst international weiter. Denn auch die EU will härter gegen Facebook vorgehen. "Wir sehen in dem Datenskandal eine Bedrohung der Demokratie, der demokratischen Pluralität", sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Brüssel nach der Rückkehr von Gesprächen in den USA. "Ich bin entsetzt", fügte die Tschechin hinzu. Da sie aus einem ex-kommunistischen Land stamme, erinnere sie sich gut an Manipulation und Gehirnwäsche: "Und ich entdecke da Ähnlichkeiten." Man habe in der "Privatsphäre von Nutzern gegraben", um Wahlen zu beeinflussen. Das aber gehe weit über den politischen Wettbewerb hinaus, wie er in Europa funktionieren sollte.