Datenschutz:Begreift Merkel es nicht?

Lesezeit: 4 min

Das hätte eine enorm praktische wie symbolische Wirkung. Es würde die Europäer gegenüber den USA stärken. Nun hat Frau Merkel das Gegenteil getan: Sie hat sich vor wenigen Tagen in Brüssel geweigert, auf einer Verabschiedung vor der Wahl zu bestehen - anders als andere Regierungen. "Die US-IT-Industrie konnte ihr Glück kaum fassen", beschrieb ein journalistischer Beobachter die Situation. Begreift Frau Merkel nicht, dass sie uns nach so vielen Versäumnissen nun wirklich etwas schuldig ist? Dies gilt auch für die SPD.

Soeben wird bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den USA über Grundzüge eines No-Spy-Abkommen geeinigt hat. Da ist erhebliche Skepsis angebracht. Wenn künftig etwas verboten werden soll, was wird dann erlaubt? Werden die Deutschen in das Überwachungsnetz eingebunden, das zwischen Großbritannien, Neuseeland, Kanada, Australien und den USA besteht? Davor kann nur dringend gewarnt werden - auch vor der naiven Hoffnung, mit Abkommen allein könnten Nachrichtendienste gebändigt werden.

Rechtsstaatliche Schranken fehlen in der Terrorismusbekämpfung der USA

Entscheidend ist der politische Wille der beteiligten Staaten, das Vertrauensverhältnis nicht weiter zu belasten. Die USA müssen ihre Antiterrorgesetze ändern. Vor Kurzem ist eine starke Minderheit im Kongress in dem Bemühen gescheitert, die eigenen Bürger besser zu schützen - wieso soll dann den Deutschen umfassender Grundrechtsschutz gewährleistet werden? Was auch immer die USA jetzt ändern mögen: Sie haben eine Sicherheitsstrategie, die von unserer europäischen und deutschen weit entfernt ist. Terrorismusbekämpfung ist für sie Krieg, in dem wichtige rechtsstaatliche Schranken fallen.

Vergessen wir nicht: Bei allem geht es um die Menschenwürde. Es geht um das sittliche Prinzip, das unsere Verfassung und auch das Völkerrecht bestimmt - im Übrigen auch die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776!

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema