Datenschutz:Völlig veraltetes Recht

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In einer Serie von 14 Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nach 2001 dem Datensammeln Grenzen gesetzt. Nur unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen dürfen Daten gesammelt und verwertet werden. Über diese Voraussetzungen setzen sich die NSA und andere Dienste hinweg. Ich vermisse, dass unsere Regierung das Grundgesetz auf diesem Felde konsequent zum Maßstab ihres Handelns macht.

2008 hat das Bundesverfassungsgericht ein Computergrundrecht etabliert, um den Schutz eigengenutzter elektronischer Systeme zu gewährleisten. Obwohl wir im Alltag immer stärker solche Systeme nutzen, vom Auto bis zum Herzschrittmacher, hat der Gesetzgeber nichts zu unserem Schutz unternommen. Auch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist bisher nicht zustande gekommen.

Ich werfe der Bundesregierung vor, den seit Januar 2012 vorliegenden Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung eher blockiert als gefördert zu haben. Diese Verordnung soll die Persönlichkeitsrechte der Europäer generell besser schützen, auch gegenüber den Aktivitäten hier tätiger amerikanischer Firmen.

Merkel hat nicht geschafft, uns zu schützen

Alle aus Europa stammenden Daten, wo auch immer sie verarbeitet werden, sollen europäischem Recht unterworfen werden. Bei Nichtbefolgung drohen erhebliche Strafen. Damit soll auch die unselige Verbindung zwischen NSA und privater Datenverarbeitung unterbunden werden.

Vor Kurzem hat sich das Europäische Parlament in einem akzeptablen Kompromiss einstimmig über diese neue Verordnung geeinigt. Es läge nun nichts näher, als dass die europäischen Regierungen diese Einigung zur Grundlage der Entscheidung des Ministerrats machen und noch vor den Europawahlen im Mai zu einer Entscheidung kommen. Sonst verschiebt sich das Inkrafttreten der Verordnung bis ins Jahr 2015. Das noch geltende europäische Recht ist nach 20 Jahren völlig veraltet. Angela Merkel hat es nicht vermocht, uns gegen Angriffe auf die deutsche Souveränität und die Grundrechte zu schützen. Hier nun könnte sie handeln.

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