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Datenschutz - Stuttgart:Streit um AfD-Meldeportal: Reform der Datenschutzverordnung?

Baden-Württemberg
Uli Sckerl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen wollen gegen das umstrittene AfD-Meldeportal "Faire Schule" vorgehen. "Wir haben die AfD aufgefordert, die Plattform unverzüglich vom Netz zu nehmen", sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage. Sollte die AfD dem nicht nachkommen, stehe eine Änderung der Landtags-Datenschutzverordnung zur Debatte. Denn die Landtagsverwaltung hatte erklärt, das Onlineportal falle bislang nicht unter die Datenschutzverordnung des Parlaments.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstützt das Anliegen. "Der AfD-Denunzianten-Plattform muss das Handwerk gelegt werden", sagte er. "Wir regen an, die Landtagsverordnung anzupassen." Es sei inakzeptabel, wenn die AfD ihr Abgeordnetenmandat missbrauche, um namentliche Informationen über politisch Andersdenkende zu sammeln.

Die Plattform der AfD war Mitte November ans Netz gegangen. Dort können Schüler, Lehrer und Eltern "Vorfälle" an Schulen melden - in Rubriken wie "Gewalt an der Schule" und "Mobbing", aber auch "politische Beeinflussung" und "Neutralität".

Parteien und Gewerkschaften hatten die AfD wegen des Portals scharf kritisiert. Es war von "Denunziantentum" die Rede. Zudem wurden datenschutzrechtliche Bedenken laut. Allerdings hatten sich sowohl der Landtag als auch Landesdatenschützer Stefan Brink für nicht zuständig erklärt. Am Dienstagabend befasste sich das Landtagspräsidium mit dem Thema, fasste aber keinen Beschluss.

Sckerl bekräftigte seine Kritik: Die Plattform stelle Lehrer unter Pauschalverdacht, rufe zum Denunziantentum auf und weise schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht auf. "Insbesondere erfasst die AfD ohne jede Erlaubnis damit die Daten von minderjährigen Schülerinnen und Schülern und von Lehrkräften." Das Meldeportal wird von der AfD-Fraktion betrieben - namentlich verantwortlich zeigt sich dafür der Bildungspolitiker Rainer Balzer.

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