bedeckt München 12°
vgwortpixel

Datenschutz nach Spionage-Enthüllungen:Viele Verträge, schwierige Verhandlungen

Tatsächlich aber ist die Forderung nach der Ergänzung internationaler Verträge nicht der einzige Vorschlag der Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger stellt auch die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem EU-Passagierabkommen infrage: "Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden", sagte die Ministerin vor einigen Tagen im SZ-Interview.

Gleiches gelte für die Safe-Harbor-Regelung. Diese Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA legt fest, auf welcher rechtlichen Grundlage personenbezogene Daten europäischer Bürger legal auf die Server amerikanischer Firmen wie Facebook übermittelt werden dürfen. Das Safe-Harbor-Abkommen ist nach Ansicht von Datenschützern schon seit langer Zeit reformbedürftig. "Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, wo sich europäische und amerikanische Interessen gegenüberstehen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Grünen-Politiker Albrecht ist allerdings der Meinung, dass dieser Druck bisher nicht ausreicht. "Was von der Bundesregierung nicht gemacht wird, ist, gegenüber den USA Dinge hart einzufordern", sagt er. Das Europäische Parlament habe zum Beispiel bereits vor zehn Tagen die Überprüfung des Safe-Harbor-Abkommens gefordert. Diesen Punkt solle Leutheusser-Schnarrenberger auf die Tagesordnung des nächsten EU-Justizministertreffens setzen.

Eine andere Möglichkeit, Druck auszuüben, wären die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, die in der vergangenen Woche begonnen haben. Dabei müsse über "die gesamten Abhöraktionen und Interneteingriffe der USA gesprochen werden", so Leutheusser-Schnarrenberger vor einigen Tagen. Tatsächlich wurde bislang nur erreicht, dass gemischte Arbeitsgruppen eingerichtet werden sollen. Europäische und US-Experten sollen darüber verhandeln, wie sich unterschiedliche Vorstellungen vom Schutz der Privatsphäre zusammenbringen lassen.

Franziska Boehm, Juniorprofessorin am Institut für Informations- und Medienrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, stellt die fachliche Eignung der Politiker in diesen Arbeitsgruppen in Frage. "An diesem Verhandlungstisch sitzen keine Datenschützer, sondern Vertreter mit Wirtschaftsinteressen - die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. Dem Datenschutz ist so nicht gedient".

Aufklärung vor Verhandlungen?

Für die Informatikerin Karin Schuler von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz ist die Frage, in welchem Vertragswerk ein verbesserter Datenschutz schließlich untergebracht wird, ohnehin zweitrangig. "Zunächst müssen wir überhaupt erst einmal verstehen, was passiert ist. Wo genau werden Daten abgegriffen? Welches Ausmaß hat die Schleppnetzfahndung der Geheimdienste?" Erst wenn darüber mehr Details bekannt seien, lasse sich die Schwere des Eingriffes bewerten.

Die EU müsse zuerst eine gemeinsame Stimme finden, um entschlossener gegenüber den USA aufzutreten, sagt auch Schuler. Da solle sich Merkel viel stärker engagieren als bisher. Die Verhandlungen um den Austausch von Fluggastdaten seien ein Lehrbeispiel dafür, wie verheerend sich eine allzu weiche Haltung der Europäer auswirken könne.

Bei solchen Aussichten könnte das Beispiel des russischen Bewachungs- und Abwehrdienstes FSO bald Vorbild werden. Die Agenten in Moskau haben eine simple Methode erdacht, um sich gegen die NSA zu wehren. Sie haben, wie Medien in den vergangenen Tagen berichteten, 20 Schreibmaschinen eines deutschen Fabrikats bestellt. Besonders heikle Dokumente sollen nur auf Papier getippt werden. Doch ob der Weg zurück ins Analogzeitalter für die digitalisierte Gesellschaft eine wirkliche Alternative ist?