Kiel (dpa/lno) - Viele Betriebe in Schleswig-Holstein erwarten gespannt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter in Leipzig befassen sich am Mittwoch mit der Frage, ob das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Unternehmen den gewerblichen Betrieb sogenannter Facebook-Fanpages verbieten darf. Bei einem Verbot rechneten viele Unternehmen mit Umsatz- und Image-Einbußen, gab die IHK Schleswig-Holstein am Montag an.
Die IHK führt als Vertreterin ihrer Wirtschaftsakademie seit acht Jahren einen Musterprozess gegen das ULD. Dieses hatte 2011 von der Wirtschaftsakademie gefordert, ihre im sozialen Netzwerk Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren. Begründung: Weder die Akademie noch Facebook hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und für zielgerichtete Werbung genutzt werden.
Das Bundesverwaltungsgerichts schaltete auch den Europäischen Gerichtshof ein. Nach dessen Entscheidung vom Juni 2018 kommentierte Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen: "Konkret bedeutet dies nun für alle Fanpage-Betreiber, dass zwischen ihnen und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist." Das Bundesgericht muss jetzt unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils über die Rechtmäßigkeit der ULD-Verfügung von 2011 befinden.
"Wir lehnen es ab, dass Unternehmen für Datenverarbeitung in die Pflicht genommen werden, auf die sie überhaupt keinen Einfluss haben", sagte IHK-Rechtsexperte Marcus Schween. Die Betriebe hätten weder Einblick in die Datenverarbeitung von Facebook noch Möglichkeiten, auf das Unternehmen Einfluss zu nehmen. Für den Fall eines Fanpage-Verbots befürchtete laut IHK in einer Umfrage jedes vierte Unternehmen Umsatzeinbußen, jedes fünfte sogar massive. Die Hälfte der Fanpagenutzer rechne mit einem Imageverlust gegenüber Konkurrenten. An der Umfrage beteiligten sich rund 500 Unternehmen.