Datenschutz: Hilfe für die Konzerne

Das EU-Parlament trifft mit den Cookie-Bestimmungen die Falschen.

Gerade hat sich das Europäische Parlament auf neue Regeln für den Datenschutz geeinigt, die mittelfristig Gesetz werden sollen. Im Kern der Regeln steht eine Ermächtigung der Nutzer. Sie sollen in Zukunft die unmerkbaren Verfolgerprogramme, die so niedlich "Cookies" heißen, nicht mehr hinnehmen, sondern ihnen erst zustimmen müssen. Bei einer Ablehnung wäre es den Websites dann unmöglich, die Rasterfahndungs-ähnlichen Nutzerprofile zu erstellen.

Der Fortschritt im Datenschutz zeigt einmal mehr, wie sehr die Gesetzgebung der technischen Realität hinterherhinkt. Anstatt die digitalen Monopolisten in die Schranken zu weisen, würde diese Regel sie nur weiter stärken. Denn eines ist klar: Jede Klickschranke kostet eine Website Nutzer. Für die Großen, also für Facebook, Google und Amazon wäre das kein Problem. Sie gehören längst zur Grundausstattung des digitalen Alltags. Und Nutzer akzeptieren die Cookies dieser Portale schon bei ihrer Anmeldung. Es bleibt ihnen nichts anders übrig.

Wer darunter leiden wird, sind alle anderen Seiten. Gerade Medienunternehmen (wie die Süddeutsche Zeitung), für die ein guter Teil ihrer digitalen Reichweite von Facebook und Google abhängt, werden durch Klickschranken weiter abgehängt. So aber schützt man nicht nur Nutzer, man stärkt die Monopole. Das wird Nutzern langfristig schaden. Denn ohne Vielfalt wird das digitale Leben ärmer.