Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Geldbußen in Höhe von fast 480 000 Euro verhängt. Dabei ging es unter anderem um Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage im Einzelhandel oder Fitnessstudios, sagte die oberste Datenschützerin im Land, Barbara Thiel, am Donnerstag in Hannover. Niedrige Bußgelder wurden ihr zufolge in der Regel bezahlt - etwa wenn einzelne Bürger unerlaubt mit Dashcams im Straßenverkehr gefilmt hätten. Die höheren Bußgelder seien dagegen alle vor Gericht angefochten worden.
Bis 100 000 Euro sind laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Amtsgerichte, ab 100 000 die Landgerichte zuständig. Im Vorjahr hatte die Datenschutzbehörde in Hannover noch keine Bußgelder verhängt, 2020 waren es bisher 90 000. Die DS-GVO trat im Mai 2018 in Kraft.
Im vergangenen Jahr reichten Betroffene 1882 Beschwerden bei der Landesdatenschutzbeauftragten ein, dies waren fast doppelt so viele wie 2018. Für dieses Jahr zeichnet sich ein weiterer Anstieg ab - im ersten Halbjahr gingen mehr als 1200 Beschwerden ein, davon rund 150 im Zusammenhang mit coronabedingten Kontaktangaben etwa in Restaurants oder beim Friseur. "Ich führe das auf eine gesteigerte Sensibilität der Bevölkerung zurück", sagte Thiel. Die Behörde ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Betroffenen innerhalb von drei Monaten eine angemessene Antwort auf ihre Beschwerde zu geben.
Darüber hinaus müssen Unternehmen laut DS-GVO Datenpannen innerhalb von 72 Stunden nach ihrem Auftreten der Behörde melden - 2019 gingen 824 solcher Meldungen ein.
Die Prüfer nahmen sich auch bestimmte Lebensbereiche wie Krankenhäuser oder Fußballstadien vor. In den drei obersten Ligen seien Datenschutzverstöße insbesondere bei einem Verein festgestellt worden, sagte Thiel. Auf Drängen der Behörde habe der Verein nachgebessert. Seinen Namen nennen wollte sie nicht.
Immer wieder werde der Datenschutz lediglich als Hindernis gesehen, das es aus dem Weg zu räumen gilt, kritisierte Niedersachsens oberste Datenschützerin. So habe sich die Landesregierung in Hannover 2019 geweigert, ihre nicht rechtskonform betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. "Besonders zu Anfang der Corona-Pandemie wurde meine Behörde häufig nur unzureichend oder überhaupt nicht in die Gesetzgebung eingebunden, obwohl das dringend nötig gewesen wäre", kritisierte sie.
Auch bei der niedersächsischen Bildungscloud, an die alle Schulen angeschlossen werden sollen, gibt es laut Thiel Klärungsbedarf. "Es lässt sich nicht erkennen, welchem Zweck die Bildungscloud dient und welche Datenströme es dort gibt."