Bremen (dpa/lni) - Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz hat eine Geldbuße von 1,9 Millionen Euro gegen die Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau verhängt. Das Unternehmen habe mehr als 9500 Daten über Mietinteressenten verarbeitet, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben habe, hieß es am Donnerstag zur Begründung.
Es seien unter anderem rechtswidrig Informationen über die Hautfarbe, die ethnische Herkunft, die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung und über den Gesundheitszustand verarbeitet worden. Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch und das persönliche Auftreten seien für den Abschluss von Mietverhältnissen nicht erforderlich.
Die öffentliche Bremer Wohnungsgesellschaft war im Mai 2021 wegen Diskriminierungsvorwürfen in die Schlagzeilen geraten. Ein Sonderermittler kam im Juli 2021 zum Schluss, dass es nicht vertretbare Vorgaben gab, die diskriminierend und rechtswidrig waren. Diese hätten aber im Ergebnis nicht zu tatsächlichen Diskriminierungen geführt. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hatte von "unsäglichem strukturellem Rassismus" gesprochen.
Der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Bremen, Magnus Buhlert, begrüßte die Geldbuße: "Es ist gut, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz ohne Ansehen der juristischen Personen entschieden hat. Die Brebau muss auch als staatliches Unternehmen für ihre Verfehlungen geradestehen. Theoretisch wäre sogar eine höhere Strafzahlung möglich gewesen."
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