Daten von Fluggästen: Klage gegen Speicherung

Eine Gruppe von Aktivisten will die Speicherung und Verarbeitung von Daten aller Flugpassagiere in Europa stoppen. Dazu hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Klagen gegen das Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Fluglinien Lufthansa und Eurowings eingereicht. So will sie die EU-Richtlinie zum sogenannten Passenger Name Record (PNR) kippen. Die ist nach Ansicht der GFF ein unzulässiges Überwachungsinstrument. Die Richtlinie ist seit vergangenem Sommer in Kraft und verpflichtet Fluggesellschaften, einen Datensatz über jeden Passagier an die nationale Polizei zu übermitteln, der in EU-Mitgliedsländern startet oder landet. Übermittelt werden dabei unter anderem Name, Reiseroute, Zahlungsinformationen, Buchungscode und Informationen zum Sitzplatz. Ziel der Aktivisten ist, die Richtlinie möglichst schnell vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen - in der Hoffnung, dass dieser sie stoppt.