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In der Diskussion zwischen SPD, CDU und CSU zeichnen sich erste Einigungen über die Maßnahmen im zweiten milliardenschweren Konjunkturpaket für 2009 und 2010 ab. Umstritten sind nach Angaben aus Koalitionskreisen derzeit noch die Höhe von Steuererleichterungen sowie die Summe für Abwrackprämien für Altautos beim Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens. Folgende Übereinkünfte zeichnen sich ab:
Infrastrukturprogramm:
Bund und Ländern haben zugunsten der Kommunen Steuerhilfen bereits inoffiziell vereinbart. Der Bund stellt dafür pro Jahr 10Milliarden Euro zur Verfügung, die Bundesländer sollen sich mit zusätzlichen Milliarden beteiligen.
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Steuern:
Man ist sich einig, den Grundfreibetrag von derzeit 7664 auf 8004 Euro anzuheben. Strittig ist noch, ob und welche Steuertarife verändert werden sollen. Die Union möchte den Eingangssteuersatz bei 15 Prozent halten, den Mittelsatz erst bei 14200 Euro und den Spitzensteuersatz bei 53612 erheben. Dagegen sperrt sich die SPD. Sie will dem Vernehmen nach vorschlagen, den Eingangssteuersatz auf unter 15 Prozent zu senken, um damit Arbeitnehmer mit kleinerem Einkommen zu entlasten, die zusätzliches Geld ausgeben und damit die Konjunktur beflügeln könnten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte ursprünglich die CSU gemacht. Die CDU wehrt sich aber dagegen. Größere Tarifänderungen gehörten in eine Steuerreform, die nach der Bundestagswahl im Herbst erarbeitet werden solle.
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Kinderbonus:
Die SPD möchte Eltern im Jahr 2009 einmalig für jedes Kind 200 Euro mehr zahlen und so den Konsum ankurbeln. Die Union werde eine einmalige Zahlung trotz großer Bedenken eventuell mitmachen können, hieß es am Donnerstag.
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Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenkasse:
Alle drei Parteien sind sich darin im Grundsatz einig. Differenzen gibt es aber beim Umfang. Die SPD möchte die 0,9 Prozent Eigenbeitrag, die Arbeitnehmer tragen müssen, künftig aus der Bundeskasse bezahlen. Denkbar sei, dass deshalb der Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozent gesenkt wird, je zur Hälfte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dann würde der Krankenkassenbeitrag, der im Januar auf 15,5 Prozent gestiegen ist, wieder auf den alten Durchschnittsstand von 14,9 Prozent fallen. Damit soll auch die Verärgerung vieler Kassenpatienten über den zum Teil hohen Anstieg in diesem Monat entgegengewirkt werden.
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Hilfen für die Autoindustrie: Die SPD möchte für die Verschrottung eines mindestens zehn Jahre alten Wagens im Jahr 2009 und einem Neukauf eine Prämie von 2500 Euro zahlen, 2010 noch 1000 Euro. Die Union prüft stattdessen zinsverbilligte Kredite für den Kauf umweltfreundlicher Autos. In Koalitionskreisen hieß es, es werde auf jeden Fall Hilfen für die von einem Absatzeinbruch betroffene Automobilindustrie geben. Auch werde sich die Union einer Prämie nicht vollends versperren; eine Summe von 2500 Euro werde es aber keinesfalls geben.
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Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer:
SPD und Union sind sich einig, die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer vom 1.Juli an vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß umzustellen. Die CDU kündigt in einer Erklärung für ihre Parteiklausur in Erfurt an, ein Programm zur Förderung umweltschonender Motorentechnologie aufzulegen.
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Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener von 45 auf 47,5 Prozent für zwei Jahre:
Diese SPD-Forderung lehnt die Union bislang strikt ab und auch in der SPD-Spitze wird nicht ernsthaft damit gerechnet. Bei einem solchen Schritt würden Bund, Länder und Gemeinden in zwei Jahren etwa vier Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen.
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Mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen:
Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren sollen nach SPD-Vorstellungen dauerhaft 35 Euro mehr und damit 246 Euro im Monat bekommen. Auch hier sei mit einer Zustimmung der Union zu rechnen, hieß es.
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Sozialabgaben für Kurzarbeiter:
Sozialdemokraten und Union sind sich einig, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialabgaben übernimmt, die derzeit die Arbeitgeber tragen. Damit soll der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise gesichert werden.
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Schuldenbremse im Grundgesetz:
Die Spitzen von SPD und Union befürworten eine gesetzliche Verankerung hoher Neuverschuldung, für die es in Krisenzeiten allerdings Ausnahmen geben soll.
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Rettungsschirm für Unternehmen:
SPD und Union sind bereit, staatliche Bürgschaften für solche Unternehmen zu geben, die wegen der Finanzkrise von den Banken keine Kredite mehr erhalten. Dazu sollen schon jetzt bestehende staatliche Bürgschaftsrahmen aufgestockt werden. Die CDU nennt in ihrer "Erfurter Erklärung" große und mittelständische Firmen als Nutznießer einer solchen Regelung.
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