Süddeutsche Zeitung

Das Chaos in der SPD:Halbfest im Sattel

Kurt Becks Autorität ist angeschlagen, aber um sein Amt als SPD-Chef muss er sich mangels Alternativen wohl keine Sorgen machen. Jetzt sondiert die Partei die Lage mit dem Vorsitzenden, der lange wegen Krankheit von der Bildfläche verschwunden war, jetzt aber wieder gesund ist.

Dass der rot-rote Spuk in Hessen vorbei sein möge, hatten noch am Samstag fast alle Vertreter der SPD-Spitze erhofft. Doch der Spuk geht weiter. Und die Führung der Partei, die sich zunächst im engeren Kreis am Sonntagabend und in größerer Runde am Montagmorgen mit dem genesenen Vorsitzenden Kurt Beck in Berlin treffen wird, muss nun auch wieder über Hessen beraten und nicht allein über die allseits als miserabel empfundene Lage der Partei im Bund.

Erstmals seit zwei Wochen gibt es die Gelegenheit, persönlich mit Beck zu reden. Besonders harmonisch dürften diese Gespräche wohl nicht geführt werden. Man müsse einiges klären, aber so, "dass man sich hinterher wieder in das Gesicht schauen kann", beschrieb ein Kenner die Ausgangslage.

Die Stellvertreter Becks, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, unterstützt vom Fraktionsvorsitzenden Peter Struck wollen, wenn man die Signale richtig versteht, Zusagen, dass sich Vorkommnisse wie der Alleingang in Sachen Linkspartei nicht wiederholen.

Und sie wollen Klarheit einfordern über den künftigen Kurs der Sozialdemokraten. Die drei zählen zu dem sogenannten Reformerflügel, dessen Anhänger in der Tradition des späten Kanzlers Gerhard Schröder den Umbau von Staat und Wirtschaft hin zur Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers vorantreiben möchten und die Becks Öffnung zur Linken für einen Fehler halten und fürchten, er sei ein Zeichen für einen Linksschwenk der SPD.

Ihre Kontrahenten sind die Parteilinken um die Stellvertreterin Andrea Nahles und den Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Die lehnen, auch wenn sie es nicht laut sagen, eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen wegen der dort vorhandener Unwägbarkeiten ab, befürworten aber künftige Bündnisse mit der Linkspartei, im Saarland etwa, oder in Nordrhein-Westfalen und vielleicht irgendwann auch im Bund.

Die Rolle des Staates wollen sie nicht reduzieren, sondern stärken, sie dringen auf weitere Korrekturen der Agenda 2010.

Zwischen diesen SPD-Flügeln steht Kurt Beck. Um seine Autorität muss er sich sorgen, wohl aber nicht um seinen Verbleib im Parteivorsitz. Auch wenn der Name Franz Müntefering immer wieder einmal als Reservekandidat fällt, sind die Kritiker Becks der Ansicht, dass es derzeit keine wirkliche Alternative zu ihm gäbe, im Vorsitz wohlgemerkt, nicht als Kanzlerkandidat 2009.

Beck seinerseits will nun erklärtermaßen nicht nur zurückschauen, sondern auch nach vorn, will erklären, wie er das lädierte Ansehen der Partei und seiner Person wieder aufbessern will. Er könnte auf die Unterstützung der ihm gewogenen Basis setzen.

Die SPD arbeitet an einer Kampagne "Deutschland-Dialog". Auf Bürgerforen und Festen will sie auf dem Weg zur Bundestagswahl für sich werben. Sie soll nach Ostern beginnen: Beck will sich dann auf "Länder-Tagen" präsentieren.

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Quelle:
SZ vom 10.3.2008/gdo
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