Das Angebot aus Ankara Fraglich: Ob die Flüchtlingskrise dauerhaft gelöst ist

Verlangt die Türkei zu viel Geld?

Kaum jemand behauptet, die Forderungen Ankaras seien überzogen. Mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge beherbergt die Türkei. Bislang schulterte das Land den Großteil der Kosten allein. Diese beziffert die Regierung auf fast zehn Milliarden Dollar. Während Premier Davutoğlu in Brüssel verhandelte, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, hoffentlich bringe er endlich Geld mit. Drei Milliarden Euro waren lange schon versprochen. Aber das Geld kam nicht in der Türkei an. Den Türken wäre ein Blankoscheck am liebsten. Die EU will aber Projekte und Hilfsorganisationen benannt haben. Das verzögert den Prozess.

Wer soll die Syrer aus der Türkei denn aufnehmen?

Dazu hat die Gipfelrunde nichts gesagt. Denn sonst wäre sofort der Streit ausgebrochen, der seit Monaten über die Verteilungsfrage tobt. Auch das Wort Kontingente wird nicht erwähnt. Berlin hofft, dass das deutsche Beispiel Schule macht und sich neben Ländern wie Portugal oder den Niederlanden weitere EU-Partner zur Aufnahme bereit erklären. Erwogen wird, einen Teil der 160 000, die eigentlich aus Griechenland und Italien umverteilt werden sollen, nun auf die Umsiedlung aus der Türkei anzurechnen.

Wäre der Deal mit der Türkei rechtlich in Ordnung?

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Videokolumne "global betrachtet"
Nach EU-Gipfel

Was von den Verhandlungen mit der Türkei zu halten ist

Die Kanzlerin feiert nach dem EU-Gipfel den geplanten Deal mit der Türkei. Doch wohin Europa diese Abhängigkeit führen würde, bleibt ungewiss.

Ja, sagt die EU-Kommission. Wenn Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicke, die sie als sogenannten sicheren Drittstaat anerkannt hat, dann sei dies mit europäischen Regeln vereinbar und verstoße nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Das Konzept des sicheren Drittstaats bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die EU die Asylanträge von Flüchtlingen und anderen Migranten (aber nicht von Kurden) nach einer formalen Prüfung als unbegründet ablehnen kann. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte in der Nacht zu Dienstag die rechtliche Basis: Die Artikel 33 und 38 der Richtlinie 2013/32, in der es um Fragen des internationalen Schutzes geht. Artikel 38 zählt die Bedingungen auf, die erfüllt sein müssen. Vorsorglich hatte die Kommission schon vor Wochen erklärt, auch die Tatsache, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention noch nicht auf Nicht-Europäer anwende, ändere daran nichts. Menschenrechtler sehen das ganz anders; ihrer Ansicht nach würde die Vereinbarung das individuelle Asylrecht abschaffen. "Ein sicheres Drittland ist die Türkei mit Sicherheit nicht", sagt die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Über diese Frage werden mit Sicherheit der Europäische Gerichtshof oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befinden müssen.

Kann man der Türkei vertrauen?

In der Flüchtlingskrise stellt sich diese Frage aus Sicht der Türken andersherum: Kann man der EU trauen? Drei Milliarden Euro hatte sie versprochen, doch Ankara wartet seit Monaten auf das Geld. Europa verlangt von der Türkei, die Grenze zu Griechenland abzuriegeln, aber jene zu Syrien für Flüchtlinge offenzuhalten. Irritierende Signale kamen also nicht nur aus der Türkei, wo gerade Krieg gegen die PKK geführt und die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird. Aus Sicht der EU kommt das Gefühl hinzu, dass Präsident Erdoğan die Lage ausreizt. Zwar lassen sich Hunderte Küstenkilometer nicht so einfach abriegeln, aber die türkische Polizei hat Schleusern die Arbeit auch nicht wirklich schwer gemacht. Der vereinbarte Nato-Einsatz zur Überwachung der Ägäis verzögerte sich. Die Türken meldeten ständig Bedenken an, obwohl der Kanzlerin die Zeit davonläuft. Noch hat die Türkei nicht wirklich gezeigt, dass sie Willens ist, ihrem Teil der Abmachung nachzukommen.

Wie fallen die Reaktionen in Griechenland und in der Türkei auf den Vorstoß Davutoğlus aus?

Proteste in der Türkei Türkische Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein
Nach Stürmung von "Zaman"

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Nach der Stürmung der "Zaman"-Redaktion erntet Präsident Erdoğan weltweite Empörung. Die Sicherheitsbehörden machen unbeirrt weiter.   Von Simon Hurtz

Der Gipfel in Brüssel war kaum vorüber, da flog Griechenlands Premier Alexis Tsipras zum nächsten Spitzengespräch mit Davutoğlu. Am Dienstag trafen sie sich in der Küstenstadt Izmir. Das Treffen war schon länger geplant, dass Tsipras es bereits vor Beginn "historisch" nannte, hängt mit dem Angebot der Türken zusammen, alle Flüchtlinge, die Griechenland erreichen, zurückzunehmen. "Dieses Treffen könnte neue Wege öffnen, den Schleusern das Handwerk zu legen", sagte er. "Die Debatte wurde wieder auf die richtige Grundlage gestellt." Seit Monaten verlangen die Griechen, dass die Türkei die Grenze besser schützt und Flüchtlinge zurücknimmt. Wirklich geschehen war kaum etwas. Nun keimt bei Tsipras die Hoffnung, doch nicht mit der Krise alleine gelassen zu werden. "Zum Kampf gegen die Schleuser trägt auch die heutige Entscheidung der zuständigen Minister bei, die Zusammenarbeit der jeweiligen Küstenwachen grundsätzlich zu vertiefen", sagte Tsipras am Dienstagabend in Izmir. Die türkische Presse feiert Davutoğlu für sein Verhandlungsgeschick in Brüssel: Das Land bekomme mehr, als es geben müsse.

Wäre die Flüchtlingskrise bei einer Einigung dauerhaft gelöst?

Am Dienstagabend gaben Slowenien und Serbien bekannt, sie würden von Mitternacht an nur noch Migranten mit gültigen Papieren durchlassen.

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Wie sollte die EU mit dem Partner Türkei umgehen?

Menschenrechtsverletzungen, Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit: Die Kritik an der Türkei wird lauter. Trotzdem kooperiert die EU mit dem Land in der Flüchtlingskrise. Gefährdet sie damit ihre Werte?

Dadurch sei die Westbalkan-Route faktisch geschlossen, teilte das serbische Innenministerium mit. So werden sich der Flüchtlingsströme vermutlich wieder Richtung Libyen und Italien bewegen. Dann werden wir uns darum kümmern, heißt es in Brüssel. Die EU wird nicht darum herumkommen, ihre Asyl- und Einwanderungspolitik vollständig zu reformieren und vor allem eine Lösung für das Problem der solidarischen Verteilung zu finden, etwa über ein Quotensystem. Am 16. März will die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Reform der Dublin-Regeln vorlegen. Der eine belässt es beim System, dem ersten Ankunftsland die Zuständigkeit im Asylverfahren zu übertragen und ergänzt es durch eine permanente Verteilungsquote. Der zweite plädiert für eine große Reform, wonach sich, grob gesagt, künftig die EU in Gestalt einer europäischen Asylbehörde um alle wesentlichen Dinge kümmert.