Daniel Cohn-Bendit, 64, ist einer der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament.
"Niemand negiert mehr die ökologischen Notwendigkeiten": Daniel Cohn-Bendit, Abgeordneter im Europaparlament.
(Foto: Foto: AFP)SZ: Herr Cohn-Bendit, als "Dany le rouge", der rote Dany, sind Sie vor 40 Jahren aus Frankreich ausgewiesen worden. Jetzt sind Sie als Grüner der Politstar der Saison in Paris. Gutes Gefühl?
Daniel Cohn-Bendit: Klar macht das Spaß. Die Medien haben gesagt, das schafft der nicht mehr. Und dann dieses Ergebnis. Da kann ich nur sagen, es macht Spaß.
SZ: Wie haben Sie es denn geschafft, die Sozialisten in Frankreich beinahe auf den dritten Platz zu verdrängen?
Cohn-Bendit: Also ich glaube es liegt schlicht und einfach daran, dass bei der Europawahl diejenigen gewinnen, die klare europäische Aussagen haben. Wenn man mit einem ganz klaren europäischen Projekt, mit einem klaren Ja zu Europa und mit Phantasie Wahlkampf führt, dann mobilisiert man diejenigen Wähler, die sich auch für Europa begeistern wollen, und dann gibt es so ein Ergebnis.
SZ: Das scheinen aber nicht alle Grünen zu wissen. Die in Italien sind ziemlich abgestürzt.
Cohn-Bendit: Die italienischen Grünen haben sich an eine ganz kleine linksradikale Gruppe gekettet und deswegen das Potential der Grünen, das von links bis zur Mitte reicht, nicht ausschöpfen können. Eine Verankerung ganz links ist für eine grüne Partei gesellschaftlich einfach absurd.
SZ: Auch in ganz Osteuropa haben die Grünen schlecht abgeschnitten. Von dort kommt gerade mal ein Abgeordneter.
Cohn-Bendit: Die Tschechen hatten alle Chancen und haben sich durch eine fatale Personalpolitik und Intrigen selbst liquidiert. Aber insgesamt ist das in diesen Ländern eine schwierige Sache. Die Ökologiebewegung dort ist etwa auf dem Stand, auf dem wir Ende der sechziger Jahre waren. Die gesellschaftliche Entwicklung braucht da noch ihre Zeit.
SZ: Und das Geheimnis des Erfolgs in Frankreich?
Cohn-Bendit: Unser Programm! Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Lebensweise.
SZ: Das hört sich aber sehr abstrakt an.
Cohn-Bendit: Nein, das ist ganz konkret. Den Krisen von Finanzen, Wirtschaft und Umwelt können wir nicht mehr mit 27 nationalen Antworten begegnen, sondern wir brauchen eine europäische. Nehmen Sie die Autoindustrie. Jedes Land sagt, dass es seine nationale Autoindustrie retten kann. Das ist eine Lüge. Wenn Opel Geld kriegt, dann glauben die, dass Renault den Bach runtergeht. Und umgekehrt. Eine europäische Transformation bedeutet: Die nationalen Automobilproduzenten, die Gewerkschaften und die Umweltverbände setzen sich in Brüssel zusammen und fragen sich, wie das Auto von morgen eigentlich aussehen muss. Und den dafür notwendigen ökonomischen und ökologischen Wandel, den finanzieren wir durch eine europäische Anleihe. Arbeiter, die in der Autoindustrie nicht mehr gebraucht werden, könnten so für andere Bereiche im Verkehrswesen umgeschult werden.
SZ: Auf was denn?
Cohn-Bendit: Auf öffentlichen Verkehr. Straßenbahnen zum Beispiel. Vor allem in Osteuropa müssen noch sehr viele Straßenbahnen gebaut werden. Das schafft Tausende und Abertausende Arbeitsplätze. Bei voller Ausschöpfung der EU-Finanzen könnte man auf eine Investitionssumme von bis zu 150 Milliarden Euro kommen. So schaffen wir Arbeitsplätze und lösen zugleich ökologische Probleme.
SZ: Wieso haben die deutschen Grünen mit solch einer Politik nicht stärker zugelegt beim Wähler?
Cohn-Bendit: Die deutschen Grünen haben leider gesagt, unser Ergebnis für die Europawahl steht fest, wir bunkern das Geld für den Bundestagswahlkampf. Und ich sage, wenn sie so einen Wahlkampf gemacht hätten, wie wir in Frankreich, dann wären sie auch auf 14 oder 15 Prozent gekommen.
SZ: Mit Ihrem Wahlerfolg im Rücken versuchen Sie, die Wiederwahl von Kommissionspräsident Barroso zu verhindern. Wo wollen Sie denn dafür die Mehrheit hernehmen?
Cohn-Bendit: Also was Barroso angeht, so ist die Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten gegen ihn. Die Kommunisten sowieso. Und die Liberalen haben keinen Grund, ihn überhastet zu wählen. Gegen Barroso reicht es allemal. Wir werden im Juli nicht über Barroso abstimmen. Es ist niemandem klarzumachen, warum wir drei Monate vor der Volksabstimmung in Irland den Kommissionspräsidenten unter den Bedingungen des alten Vertrags von Nizza wählen sollen, aber in vier Monaten voraussichtlich ganz neue Regeln für die Kommission und ihre Berufung gelten.
SZ: Wie soll es denn dann gehen?
Cohn-Bendit: Wir wollen, dass die gesamte neue Kommission sofort nach dem Referendum im Oktober gewählt wird. Dann wissen wir, welche Rechtsgrundlage gilt.
"Ein grünes Panzerbataillon"
SZ: Die Sozialdemokraten machen ihre Zustimmung zu Barroso von konkreten politischen Zusagen abhängig. Haben die Grünen auch einen Forderungskatalog, oder ist Barroso für sie unter allen Umständen nicht wählbar?
Cohn-Bendit: Also ich finde, Europa verdient was Besseres als Barroso, und das bedeutet nicht, dass es ein Linker sein muss. Es gibt konservative oder Mitte-rechts-Politiker, die besser sind. Angesichts der Krisen und der Probleme kann ich doch nicht einfach davon ausgehen, dass der einzige Mensch in ganz Europa für den Posten des Kommissionspräsidenten ein Herr Barroso ist, der vor fünf Jahren nur aufgekommen ist, weil Blair ihn durchpeitschen wollte, weil er für den Irak-Krieg war. Und weil Blair den belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt verhindern wollte, weil der gegen den Irak-Krieg war.
SZ: Wenn Sie Barroso nicht wollen, dann müssen Sie aber sagen, wer es dann machen soll.
Cohn-Bendit: Ich hab schon Namen im Kopf. Aber wenn ich die jetzt vorschlage, dann sind die schon passé. Nein, ein anderer kann sich nur aus einer Diskussion darüber herausschälen, was politisch notwendig ist.
SZ: Personen sind das eine, Inhalte das andere. Wie wollen Sie für Ihre ökologische Politik eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden?
Cohn-Bendit: Wenn Sie mit Sarkozy reden oder mit Frau Merkel und das mit den Debatten von vor zehn Jahren vergleichen, dann ist es doch so, dass niemand mehr die ökologischen Notwendigkeiten negiert.
SZ: Sie wollen uns jetzt aber nicht erzählen, dass Sie Sarkozy dazu kriegen könnten, französische Industriepolitik zugunsten einer europäischen aufzugeben?
Cohn-Bendit: Meine Ebene ist das Europäische Parlament. Und da glaube ich sehr wohl, dass sich Mehrheiten schmieden lassen für notwendige ökologische Transformationen, zum Beispiel im Verkehrswesen. Dafür finden wir nicht nur bei den Grünen, den Linken, den Sozialdemokraten und Liberalen, sondern vielleicht sogar bei der konservativen Europäischen Volkspartei Mehrheiten.
SZ: Die Suche nach parteiübergreifendem Konsens fördert aber nicht gerade die politische Profilierung des Parlaments.
Cohn-Bendit: Das ist nicht wahr. Es kommt darauf an, was wir sagen. Das Parlament kann sich nur inhaltlich profilieren und nicht in einer kindischen Rechts-links-Debatte. Das Problem der EU ist ja nicht ihre Kompromissfähigkeit, sondern dass manchmal schlechte Kompromisse geschlossen werden. Wir könnten zum Beispiel versuchen, einen guten Kompromiss in der Vorbereitung auf die Klimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen zu finden; einen, der weiter geht als die bisherigen Beschlüsse und der den armen Ländern einen deutlichen Schritt entgegenkommt.
SZ: Die Kraft solcher Debatten hängt aber auch von dem Gewicht desjenigen ab, der sie führt. Ist da die weiter gesunkene Beteiligung an der Europawahl nicht ein gewaltiges Problem?
Cohn-Bendit: Es ist ein Problem und auch wieder keins. Wenn ich mal an die letzte, doch ziemlich zugespitzte hessische Landtagswahl erinnern darf, bei der die ganze Republik kopfstand, da lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent und das sind deutlich weniger als bei der hessischen Landtagswahl vor zwanzig Jahren. Bei Kommunalwahlen, wo man direkt den Bürgermeister wählen kann, kommt man gelegentlich wie in Kiel nur auf 36 Prozent. Aber bei Europa heißt es immer gleich, die Leute gehen nicht wählen, weil es zu weit weg ist. Wir haben es aber in der EU wie in allen Ländern mit einer Krise des Politischen zu tun.
SZ: Die Deutschen stellen 99 Abgeordnete und damit die größte Gruppe im Europaparlament, sie dominieren viele Fraktionen. Kommt ihnen eine besondere Rolle zu?
Cohn-Bendit: Bei meiner ersten Rede in der Fraktion habe ich gesagt: Ihr seid zwar auch Mitglieder von nationalen Delegationen, aber wir müssen eine Strategie für die europäischen Grünen haben. Bei uns haben wir ja das Problem, dass deutsche und französische Grüne über die Hälfte der Fraktion ausmachen. Da haben die anderen durchaus Angst vor diesem Panzerbataillon.
SZ: Grüne Panzer?
Cohn-Bendit: Ja, grüne Panzer. Insgesamt sollten wir das Prinzip der nationalen Delegationen durchbrechen. Die 99 deutschen Abgeordneten sollten keine spezielle Rolle spielen.
SZ: Eine persönliche Frage zum Schluss: Wollen Sie die französische Staatsbürgerschaft wiederbekommen, auf die Sie ja ein Geburtsrecht haben?
Cohn-Bendit: Ja, ich werde die Staatsbürgerschaft in Frankreich beantragen, weil mein Sohn es unbedingt will. Der möchte auch Franzose werden. Aber das ist kein Zeichen, dass ich für irgendetwas in Frankreich kandidieren werde.
SZ: Sie treten also auch nicht als grüner Herausforderer 2012 gegen Sarkozy an?
Cohn-Bendit: Die Medien träumen natürlich von Fernsehdebatten zwischen Sarkozy und Cohn-Bendit. Aber ich will nicht. Ich will hier im Europaparlament meine Arbeit machen. Ich werde weder als Oberbürgermeister von Paris noch als Staatspräsident kandidieren.
SZ: Auch nicht als Oberbürgermeister von Frankfurt?
Cohn-Bendit: Auch nicht als Oberbürgermeister von Frankfurt. Ich habe meine Schuldigkeit getan. Ich finde, nach so einem Endspiel muss man aufhören können.