Daimler-Cheflobbyist: Klaeden legt CDU-Amt nieder

Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden steht nach seinem Wechsel zu Daimler in der Kritik. Noch bis Ende 2014 wollte Klaeden im CDU-Präsidium verbleiben. Nachdem sich auch Parteifreunde distanziert hatten, räumt er den Posten in der CDU-Spitze.

Der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden hat jetzt doch das CDU-Präsidium verlassen. Der frühere Staatsminister im Kanzleramt teilte am Montag überraschend mit, er habe seinen Sitz im Führungszirkel der Christdemokraten niedergelegt, "um weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten". Am Wochenende hatte Klaeden einen Rückzug noch abgelehnt. Er wies im Spiegel darauf hin, dass er bis Ende 2014 gewählt sei - so lange wolle er auch im Präsidium bleiben. Dies hatte in der CDU für Unmut gesorgt.

Klaeden ist seit 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen des Daimler-Konzerns. Wegen des direkten Wechsels von der Politik in den Lobbyismus steht er bereits seit Ende Mai in der Kritik. Damals war bekannt geworden, dass Klaeden zu Daimler gehen will. Trotzdem blieb er mit ausdrücklicher Billigung der Kanzlerin zunächst Staatsminister. Klaeden sagte damals der Süddeutschen Zeitung: "Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden." Er wolle deshalb bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Wahl Staatsminister bleiben. Klaeden war im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständig. Wegen der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat galt dies als schwierige Aufgabe. Sein Amt als Staatsminister legte Klaeden im September dann auch nieder, seine Funktion im CDU-Präsidium behielt er jedoch.

Die Debatte um Klaeden hatte zunehmend auch der Kanzlerin geschadet. Diese steht wegen ihres Eintretens für die deutsche Autoindustrie in Brüssel schon länger in der Kritik. Großspenden von BMW-Anteilseignern im Oktober verschärften den öffentlichen Eindruck, Merkel habe eine zu große Nähe zu den Konzernen. Drei BMW-Großaktionäre hatten der CDU damals insgesamt 690 000 Euro zukommen lassen. Trotzdem bewegte Merkel Klaeden nicht zu einem Rückzug aus dem CDU-Präsidium. Die heftige Kritik der vergangenen Tage scheint nun zu einem Kurswechsel und der Rücktrittserklärung geführt zu haben. Klaeden war seit 2006 Mitglied des CDU-Präsidiums und seit 2009 Staatsminister.

In seiner Zeit im Kanzleramt bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn aufgenommen.