Süddeutsche Zeitung

Dağdelen gegen Parteichef-Chef Gysi:Betonlinke schlägt zurück

Lesezeit: 3 min

"Grobe Indiskretion", "Bloßstellung": Die Schlammschlacht in der Linke-Fraktion um die Abgeordnete Sevim Dağdelen geht weiter. Jetzt wirft sie Fraktionschef Gregor Gysi indirekt parteischädigendes Verhalten vor.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Klar, dass Sevim Dağdelen auf den Brief von Gregor Gysi reagieren musste. Und sie macht es auf ihre Weise: in aller Härte und Öffentlichkeit. Die Linken-Politikerin gehört zum betonlinken Flügel ihrer Fraktion im Bundestag. Ihre ätzenden Angriffe treffen jeden, der nicht ihrer Meinung ist. Alles Kriegstreiber, Faschisten oder Imperialisten. Gerne erklärt sie in russischen Staatsmedien, wie schlecht der Westen ist.

Zuletzt traf ihr Zorn auch die eigenen Leute auf einer Kundgebung in Hamburg. Namentlich nannte sie dort am Abend des 1. September die Fraktionskollegen Stefan Liebich, Michael Leutert, Katrin Kunert, Jan Korte und Frank Tempel. Diese hätten in der Fraktion "de facto einen UN-mandatierten Kampfeinsatz für die Bundeswehr im Irak mit Tausenden von Soldaten" gefordert.

Tatsächlich hatten sie mit Blick auf den sogenannten Islamischen Staat lediglich die Rolle der Vereinten Nationen betonen wollen. Gysi reagierte per Brief auf Dağdelens Verhalten, das er darin als "grob unfair" beschrieb. Süddeutsche.de berichtete.

Mit "keiner Zeile" hätten die von ihr diskreditierten Abgeordneten einen "Kampfeinsatz für die Bundeswehr im Irak mit Tausenden von Soldaten" gefordert. Sie namentlich mit Falschbehauptungen in Verbindung zu bringen sei "ein hoher Grad der Entsolidarisierung". Mit so einem Verhalten "schädigst Du auch den Ruf unserer Partei und unserer Fraktion", schrieb er ihr. Und forderte sie auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Dağdelen, Sprecherin für "internationale Beziehungen" der Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hat jetzt darauf geantwortet. Ihr 1715 Wörter langer Brief an Gysi vom 22. September steht auf ihrer Internetseite.

Sie habe "lange überlegen" müssen, "ob Du tatsächlich eine Antwort auf Deinen quasi offenen Brief an mich erwartest", beschwert sie sich. Der Brief sei zwar persönlich an sie gerichtet gewesen, "keine 24 Stunden später und sogar bevor ich selbst den Brief hatte zur Kenntnis nehmen können, fragte jedoch ein Journalist der Süddeutschen Zeitung in meinem Büro, ob ich zu Passagen aus Deinem Brief, der ihm offensichtlich vorlag, Stellung nehmen möchte".

"Grobe Indiskretion"

Sie frage sich jetzt, wie es zu dieser "groben Indiskretion" kommen konnte. Es gebe dafür nur eine Erklärung: "Entweder hast Du den selbst an den Journalisten der Süddeutschen weitergegeben, was ich aber bezweifle, oder Du hast den Brief an Dritte weitergegeben, die ihn dann der Presse zugespielt haben. Dafür habe ich kein Verständnis." Sie habe den Eindruck es gehe allein um die "Bloßstellung meiner Person".

Inhaltlich kann sie Gysis Kritik nicht nachvollziehen. Zunächst aber zitiert sie eine andere Stelle ihrer Hamburger Rede, in der sie "trotz aller Distanzierungen von Gregor Gysi und den beiden Parteivorsitzenden der Linken", ihre harsche Kritik an den Grünen rechtfertigt. Dağdelen hatte etwa die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt indirekt als eine Verbrecherin bezeichnet. Und den Grünen vorgeworfen, Faschisten in der Ukraine zu unterstützen. Gysi und die beiden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten Dağdelen danach schriftlich in die Schranken gewiesen.

Das hat Dağdelen nicht gefallen. Süffisant bemerkt sie in ihrem Brief: "Eure Distanzierung zu erwähnen, die Ihr ja öffentlich gemacht habt, war ja wohl kein Problem."

Sie wirft Gysi vor, "Angesichts des Vormarschs des IS" mehrere Vorstöße gemacht zu haben, "die sich jenseits der Programmatik der Linken bewegten". Gysi habe sich etwa "explizit" für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. "Du hast diese Position später revidiert, aber da war der Schaden bereits angerichtet." Sie frage sich "ob das nicht dem Ruf unserer Partei und Fraktion schadet".

Immerhin hat Dağdelen "auch im Sinne einer Beruhigung", die von Gysi beanstandete Redepassage auf ihrer Webseite an einer Stelle inzwischen geändert. Die "Tausenden Soldaten" hat sie ersetzt durch die "Originalformulierung des Antrags" der von ihr genannten Abgeordneten. Diese lautet: Der Bundestag fordere die Bundesregierung auf "den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, damit dieser über die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta entscheidet, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zum Schutz der gefährdeten Bevölkerung eine Sicherheitszone einrichtet und ihm dabei Unterstützung anzubieten."

Die Originalrede ist allerdings noch hier abrufbar

Sie jedenfalls könne "keine Schädigung unserer Partei erkennen, wenn ich öffentlich unser Programm vertrete", erklärt Dağdelen. Außerdem ziehe sie es in Zukunft vor, "dass wir, wenn wir Kritik aneinander haben, zunächst das persönliche Gespräch miteinander suchen, statt Briefe aneinander zu senden".

Die von Gysi geforderte Entschuldigung erwähnt Dağdelen mit keinem Wort.

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