Bei den dänischen Parlamentswahlen 2019 warben die Sozialdemokraten im Grunde mit einem Zwei-Punkte-Programm: Sie versprachen eine entschlossene Sozialpolitik mit viel Geld für Schulen, Renten und Gesundheit, um den „Interessen der arbeitenden Bevölkerung“ zu dienen. Gleichzeitig übernahmen sie im Wahlkampf die harsche Migrationsrhetorik der damals sehr populären rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DF. Die DF erlebte ein Debakel und versank danach in der Bedeutungslosigkeit, Mette Frederiksen, die Vorsitzende der Socialdemokraterne, gewann die Wahlen und wurde 2022 wiedergewählt.
Migration:Ziel: Null Asylbewerber
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Deutschland solle sich ein Vorbild an der dänischen Migrationspolitik nehmen, heißt es derzeit oft. Aber worin besteht diese Politik überhaupt – und wäre eine Kopie rechtlich möglich?
Von Alex Rühle, Stockholm
Erstmals seit Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren schiebt Deutschland Afghanen in ihre Heimat ab. An Bord sitzen 28 Straftäter, die für Vergewaltigung oder andere schwere Verbrechen verurteilt wurden. Aus Sicht der Union ist das nur ein erster Schritt.
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