Süddeutsche Zeitung

Referendum:Dänen sagen "Nej" zu mehr Europa

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Von Silke Bigalke, Stockholm

Die Dänen wollen an ihren Sonderrechten in Europa festhalten. In einer Volksabstimmung lehnte es eine Mehrheit der Bürger am Donnerstag ab, auf eine Ausnahme vom EU-Vertrag zu verzichten. Die Klausel besagt, dass Dänemark nicht an EU-Entscheidungen in Fragen von Justiz und Innerem teilnimmt, und betrifft auch die Zusammenarbeit mit Europol.

Die Kooperations-Gegner liegen mit etwa 53 Prozent vorne

Die Dänen arbeiten über einen gesonderten Vertrag mit der europäischen Polizeibehörde zusammen, der jedoch mit einer Reform 2016 ausläuft. Das Referendum sollte die Kooperation erhalten. Daraus wird wohl nichts: Nach Auszählung fast aller Stimmen lagen die Gegner mit etwa 53 Prozent vorne.

Für die Regierung ist das "Nej" eine Niederlage

Das Nein-Lager habe eine "klare" Mehrheit errungen, sagte der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Für die Regierung ist das "Nej" eine Niederlage. Die meisten Parteien im Kopenhagener Parlament hatten dafür geworben, der EU näher zu rücken. Nicht nur die regierenden Liberalen, sondern auch die Sozialdemokraten, die größte Fraktion im Parlament, wollten die dänische Sonderstellung beenden. Offenbar haben sie es versäumt, dem Wähler ausreichend zu erklären, worum es bei dem Referendum geht.

Noch am Vortag der Wahl wussten 17,4 Prozent nicht, wie sie entscheiden sollen. Das Nein der Dänen zeigt auch, wie tief die Skepsis gegenüber Europa in dem kleinen Königreich sitzt. Zwar stellt die Mehrheit nicht die EU-Mitgliedschaft an sich in Frage. Doch bei früheren Abstimmungen hat sich gezeigt, wie widerwillig die Dänen Kompetenzen an Brüssel abgeben. Sie möchten selbst entscheiden, am liebsten per Volksabstimmung. Das Ergebnis am Donnerstag zeigt auch, wie wenig Vertrauen sie in ihre eigenen Abgeordneten haben. Denn mit einem Ja hätten sie dem dänischen Parlament - nicht den EU-Bürokraten und Politikern - die Entscheidungsgewalt darüber übertragen, welche EU-Beschlüsse in Fragen von Justiz und Innerem Dänemark übernehmen sollte.

"Mehr EU? Nein danke"

Die Gegner des Referendums haben das Misstrauen und die Verunsicherung über den Inhalt der Abstimmung ausgenutzt. Mit einem simplen "Mehr EU? Nein danke" war die EU-skeptische Dänische Volkspartei gegen den eher komplizierten Regierungsvorschlag ins Feld gezogen. Die Rechtspopulisten schürten die Sorge, die Regierung nutze Europol nur als Vorwand, um Dänemark auch in anderen Fragen stärker an Brüssel zu binden, um gar einer gemeinsamen Asylpolitik zuzustimmen. Das wollen viele Dänen angesichts der Flüchtlingskrise keinesfalls. Sie wollen an ihrer restriktiven Asylpolitik festhalten.

Was Europol angeht, wird Dänemark vermutlich ein neues Sonderabkommen beantragen. Eine Entscheidung darüber könnte Jahre dauern. Eine andere Möglichkeit wäre ein neues Referendum, bei dem es nur um ein Ende der Ausnahme von Europol geht. Ein dänisches "Ja" wäre dann sicher wahrscheinlicher.

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Quelle:
SZ vom 04.12.2015
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