Ausländerpolitik:Dänemark will Gefangene exportieren

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Ausländerpolitik: Däninnen und Dänen demonstrieren in Kopenhagen gegen die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat.

Däninnen und Dänen demonstrieren in Kopenhagen gegen die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat.

(Foto: THIBAULT SAVARY/AFP)

In dänischen Haftanstalten ist kaum noch Platz. Jetzt mietet das Land Gefängniszellen in Kosovo an. Kritiker sind fassungslos.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Dänemark will einen Teil seiner ausländischen Strafgefangenen nach Kosovo bringen, um den Druck auf die dänischen Gefängnisanstalten zu verringern. Der sozialdemokratische Justizminister Nick Hækkerup kündigte an, man werde in Kosovo Gefängniszellen für 300 dänische Gefangene anmieten, allesamt Abschiebehäftlinge. Kosovos Justizministerium bestätigte das dem dänischen Rundfunk DR. Man vermiete die Gefängniszellen für zehn Jahre an Dänemark, im Gegenzug erhalte das Land 210 Millionen Euro. DR zufolge soll das Abkommen am kommenden Montag unterzeichnet werden.

In Dänemark löste das Vorhaben eine große Debatte aus. Justizminister Hækkerup verwies auf die drohende Überfüllung der dänischen Haftanstalten und versprach, in den Gefängnissen in Kosovo sollten "dänische Regeln" gelten. Die Zeitung Politiken sprach von einer weiteren "bizarren Initiative" Kopenhagens nach dem schon älteren Plan, sämtliche Asylbewerber in ein Asylzentrum in Nordafrika auszulagern: Erneut, so die Zeitung, unternehme die dänische Regierung einen internationalen Alleingang, allein "um symbolische Punkte zu sammeln" in der Ausländerdebatte: "Gibt es überhaupt keine moralische Schamgrenze mehr?"

Bürgerrechtler kritisierten vor allem die schlechteren Bedingungen in den Gefängnissen Kosovos, wo zuletzt das Antifolterkomitee des Europarats CPT 2020 Korruptions- und Misshandlungsvorwürfe dokumentierte. Auch fragten sie, wie der Staat denn den in Dänemark lebenden Angehörigen einen einstündigen Besuch pro Woche garantieren wolle, der ihnen nach dem dänischen Recht zustehe: "Organisiert der Gefängnisdienst dann Flüge nach Kosovo, damit die Kinder weiter ihre Eltern sehen können?", fragte der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Børns Vilkår, Rasmus Kjeldahl.

Ein Jahr lang habe Kopenhagen mit Kosovo im Geheimen verhandelt, sagte der Justizminister. Gleichzeitig sicherte sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung eine Mehrheit für den Vorstoß im Parlament: Der Plan ist Teil eines Strafvollzugs-Reformpaketes, dem neben den Konservativen und der Dänischen Volkspartei auch die Abgeordneten der Sozialistischen Volkspartei SF zustimmen wollen. Begeistert über den Kosovo-Plan zeigte sich vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF, die das Vorhaben als "großen Sieg" bezeichnete: DF habe schon lange dafür gekämpft, dass Ausländer nicht länger in dänischen Gefängnissen einsitzen, sagte DF-Sprecher Peter Skaarup. Diese seien nämlich ob ihrer hohen Standards "für viele wie ein Urlaubsaufenthalt": "Es ist eine ganz andere Sache, wenn man seine Strafe in Kosovo absitzen muss, wo etwas andere Standards gelten als bei uns in Dänemark."

Verbesserungen gehen in der Debatte unter

Justizminister Nick Hækkerup versicherte hingegen, dass man sehr wohl für dänische Standards sorgen wolle: "Man muss sich das vorstellen wie in einem dänischen Gefängnis, nur in einem anderen Land", wurde er in Politiken zitiert. "Es wird eine dänische Verwaltung geben und es gelten dänische Regeln." Im übrigen sollten die Betroffenen nach Ende ihrer Haftstrafe ohnehin aus Dänemark abgeschoben werden. "Diese Situation nehmen wir vorweg", sagte er.

Kritiker des Projekts verwiesen auch auf das Beispiel Norwegen: Norwegen hatte 2015 Gefängniszellen in den Niederlanden angemietet, den Versuch dann aber im Jahr 2018 abgebrochen nach harscher Kritik des norwegischen Ombudsmannes, der auf Menschenrechtsverletzungen hinwies.

In der Debatte ging fast unter, dass das Reformpaket ansonsten viele Verbesserungen sowohl für die Lage der Strafvollzugsbeamten als auch für die in Dänemark verbleibenden Gefangenen enthält. Für die linke SF war das der Grund, dem Paket zuzustimmen. Die rotgrüne Einheitsliste EL hingegen lehnte das Paket wegen des Gefangenen-Exportes nach Kosovo rundheraus ab: Es sei schade, erklärte EL-Sprecherin Rosa Lund, dass die Sozialdemokraten eine ansonsten gute Sache durch den Kosovo-Vorstoß "zu einer Frage der Einwanderungspolitik" gemacht hätten.

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