Dänemark führt Grenzkontrollen ein: Schranke zu?

Dänemark will an seinen Grenzen wieder kontrollieren, die Innenminister der EU diskutieren über eine Reform des Schengen-Abkommens. War es das mit der Reisefreiheit in Europa? Und lässt sich die Flüchtlingskrise an der deutsch-dänischen Grenze lösen?

Dänemark will den freien Reiseverkehr einschränken: Besucher sollen in Zukunft an der Grenze von Zöllnern kontrolliert werden. Kritiker sehen das als Angriff auf das Schengen-Abkommen, das seit Inkraftsetzung 1995 Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union gewährt.

Auch die Innenminister der EU in Brüssel diskutieren, ob und unter welchen Bedingungen man die Freizügigkeit im sogenannten Schengen-Raum einschränken kann. Anlass sind die vielen Menschen, die seit Anfang des Jahres aus Nordafrika nach Südeuropa geflohen sind.

Was steckt hinter Dänemarks Entscheidung?

Dänemark will demnächst wieder Grenzkontrollen einführen, Zoll und Polizei sollen mehr Geld bekommen. Das hat die nationalistische Dänische Volkspartei (DVP) am Mittwoch durchgesetzt. Die rechtsliberale Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat den Rechtspopulisten diese Zugeständnisse gemacht, um sie für eine Rentenreform zu gewinnen.

Man werde keine Pässe kontrollieren, betonte die dänische Regierung, sondern nur die Zollkontrollen verstärken. In Zukunft sollen unter anderem durch automatische Scanner Autokennzeichen erfasst werden, außerdem will man nahe der Grenze verstärkt nach Drogen- und Waffenschmugglern suchen. Die EU-kritisch eingestellte Dänische Volkspartei begründete das mit der "zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität", vor allem durch Osteuropäer. Eine Rolle spielen aber sicher auch die zahlreichen Flüchtlinge aus Nordafrika.

Was ist der Schengen-Raum?

In dem luxemburgischen Dorf Schengen unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten 1985 ein Abkommen, das die Grenzkontrollen zwischen den Staaten abschaffte. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Die Schengen-Zone umfasst heute 25 Staaten: 22 der 27 EU-Länder (ausgenommen sind Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie Norwegen, Island und die Schweiz. EU-Bürger und Menschen mit einem gültigen Visum genießen hier eine nie gekannte Reisefreiheit: An den Grenzen zwischen Schengen-Staaten wird nur noch in Stichproben kontrolliert.

Die Länder gehen gemeinsam gegen illegale Einwanderung vor und stellen einheitliche Visa für Besucher aus Drittstaaten aus. Im Schengen-Raum wohnen mehr als 400 Millionen Menschen.

Wann dürfen Länder die Schengen-Regeln aussetzen?

Bei besonderen Anlässen - die jedoch nicht genau definiert sind - kann das Schengen-Abkommen kurzzeitig außer Kraft gesetzt werden. Während der Fußball-WM 2006 wurde so vielen ausländischen Hooligans die Einreise nach Deutschland verwehrt. Dänemark betont, man wolle den Schengen-Raum nicht verlassen. Ob die angekündigten Grenzkontrollen gegen das Abkommen verstoßen, muss die EU-Kommission noch prüfen.

Was bedeutet Dänemarks Entschluss für die Europäische Union?

Das Schengen-Abkommen ist ein Synonym für ein Europa ohne innere Grenzen. Dass Dänemark unter dem Druck der EU-feindlichen DVP wieder Grenzkontrollen einführen will, ist daher als ein Angriff auf die Freizügigkeit zu verstehen und fügt der Europäischen Union großen symbolischen Schaden zu. Kommentatoren kritisieren vor allem jene Politiker, die nicht bereit sind, europäische Errungenschaften wie das Schengen-Abkommen zu verteidigen.

Worum geht es bei dem Ministertreffen in Brüssel?

Die EU-Innenminister wollen an diesem Donnerstag in Brüssel über eine Änderung der Schengen-Regeln und eine neue gemeinsame Flüchtlingspolitik reden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte vorgeschlagen, zeitweilige Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern, etwa bei einem plötzlichen Flüchtlingsansturm oder wenn ein Land mit der Sicherung einer EU-Außengrenze überfordert ist. Besonders Frankreich unterstützt diesen Vorschlag. Deutschland ist offen für Änderungen, wenn diese nur in absoluten Ausnahmefällen angewendet werden.

Umstritten ist, ob über eine Rückkehr zu Grenzkontrollen die einzelnen Regierungen entscheiden sollen oder die EU gemeinsam. Von Dänemark fordert die EU-Kommission eine rasche Erklärung seiner eigenmächtigen Pläne.

Bei dem Ministertreffen soll jedes Land auch erklären, ob es bereit ist, einen Teil der 25.000 Menschen aufzunehmen, die seit Januar aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen sind.

Was hält man in Deutschland von der Diskussion?

Die Bundesregierung möchte zunächst einmal wissen, was Dänemark genau plant, und betont gleichzeitig, dass sie zu große Änderungen nicht akzeptieren wird. "Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen dürfen nicht infrage gestellt werden", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einer problematischen Entwicklung. Die Reisefreiheit sei eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ein "unglaublicher Wert" für die Bürger, sagte sie im Deutschlandfunk

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte den Vorstoß der dänischen Regierung, bekräftigte aber anlässlich des Ministertreffens in Brüssel seine Forderung nach zeitweiligen Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Angesichts Tausender Migranten aus Nordafrika, die in den vergangenen Wochen in Italien und Malta gelandet sind, sagte Friedrich der Welt: "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können."

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), nannte den dänischen Plan "einen Populismus" und "Scheinpolitik". Er sagte dem Tagesspiegel: "Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen."