Dänemark:Exportierter Hass

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Dänemark: Rasmus Paludan hat als Anwalt Berufsverbot.

Rasmus Paludan hat als Anwalt Berufsverbot.

(Foto: imago)

Ein dänischer Rechtsextremist hetzt nun auch in Schweden. Bekannt wurde er mit öffentlichen Koran­verbrennungen. Nun hat er Demonstrationen in Stockholm angemeldet. An Verbote halten sich seine Anhänger nicht.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Als Rechtsanwalt hat der 38-jährige Däne Rasmus Paludan in seinem Heimatland mittlerweile Berufsverbot. Als Politiker scheiterte er mit seiner rechtsradikalen Partei "Harter Kurs" bei den letzten Parlamentswahlen an der Zwei-Prozent-Hürde. Als Provokateur aber ist er außerordentlich erfolgreich, nun auch im Nachbarland Schweden. Als in der Nacht auf den 29. August im südschwedischen Malmö die Straßen brannten und Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen wurden, sodass die Regionalzeitung Sydsvenskan hernach von einer "Szenerie wie in einem Kriegsgebiet" sprach, da hatte alles begonnen mit einer jener Aktionen, mit denen sich Rasmus Paludan in Dänemark einen Namen gemacht hatte: mit einer öffentlichen Verbrennung des Korans. Mit einem Mal müssen die Schweden erleben, dass Rasmus Paludan seine Taktiken der Aufwiegelung und Hetze aus Dänemark in ihr Land exportiert. Und Paludan gibt keine Ruhe. Für das Wochenende hat er für fünf Stockholmer Vorstadtgebiete, allesamt Heimat vieler muslimischer Immigranten, Demonstrationen angemeldet, mit dem ausdrücklichen Ziel, "den Islam und den falschen Propheten Mohammed zu verspotten und zu demütigen". Die schwedischen Behörden haben die Demonstrationen nicht erlaubt.

Aber ein solches Verbot hatte ihnen schon in Malmö nicht geholfen. Rasmus Paludan war die Einreise verwehrt worden, später erhielt er ein Einreiseverbot für die nächsten zwei Jahre, weil er eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" darstelle. Trotz des Demonstrationsverbots verbrannten jedoch Anhänger Paludans in Malmö einen Koran und stellten das Video online, woraufhin später in dem Viertel Rosengård die Unruhen losbrachen. Er wolle "die Schweden aufwecken", kommentierte Paludan die Unruhen auf Facebook.

Rasmus Paludan war im Jahr 2017 aus der rechtspopulistischen Partei der "Neuen Bürgerlichen" ausgeschlossen worden und hatte seine eigene Partei gegründet, "Stram Kurs" (Harter Kurs). Dem Rauswurf vorangegangen war eine Rede, in der Paludan über einen Bürgerkrieg gegen "die fremden Feinde" fabuliert hatte: "Unsere Straßen und Wege werden sich in Flüsse aus Blut verwandeln. Und das Blut der fremden Feinde wird in der Kanalisation enden". Paludan fordert unter anderem ein Verbot des Islam und die Deportation aller Muslime aus Dänemark. Wirkliche Bekanntheit erlangte er aber erst mit provokanten Aktionen, für die er sich meist in vorwiegend von Muslimen besiedelte Stadtteile Kopenhagens begab: Einmal wickelte er einen Koran in Schweinespeck ein, bevor er ihn verbrannte. In der Folge kam es des öfteren zu Ausschreitungen muslimischer Jugendlicher - und Paludans Videoclips der Aktionen auf Youtube wurden millionenfach angeklickt.

Dass Paludan vor den dänischen Parlamentswahlen im Sommer 2019 regelmäßiger Gast war in den Fernsehstudios und bei den Wahlkampfdebatten der Parteiführer, führte auch in Dänemark zu Debatten, wurde aber stets verteidigt mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit. Bei den Wahlen kam seine Partei dann auf gerade 1,8 Prozent, seither war es ruhig geworden um Paludan. Im Juni 2020 verurteilte ihn ein Gericht unter anderem wegen des Verstoßes gegen den Rassismusparagrafen zu drei Monaten Gefängnis und verhängte ein Berufsverbot für drei Jahre. In Dänemark sei für Paludan "die Luft raus", zitierte das Svenska Dagbladet die Kommunikationswissenschaftlerin Tina Askanius aus Malmö. Deshalb nehme Paludan nun Schweden ins Visier: "Er lebt von Schlagzeilen, und in Malmö hat er genau bekommen, was er wollte: je mehr Autos brennen, desto besser."

Am Donnerstag organisierten Paludans Leute in Stockholm schon einen Vorlauf fürs Wochenende: Paludan postet ein Video von einer neuen Koranverbrennung. "Der Islam ist eine böse und primitive Religion und hat keinen Platz in Dänemark, Schweden oder jeder anderen zivilisierten Gesellschaft", heißt es auf der Facebookseite der Partei. Mitglieder der schwedischen muslimischen Gemeinden trafen sich am Dienstag, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Man wolle "freundlich und ruhig" bleiben, zitiert Euronews den Imam Mahmoud Khalfi: Das beste sei, Paludan "einfach zu ignorieren".

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