"Können Sie den Wert dieser zwölf Ringe schätzen?" Mit einem Online-Quiz kommentierte die dänische Tageszeitung Berlingske Pläne der Regierung, das Gepäck von Flüchtlingen auf Wertsachen und Geld zu durchsuchen. Nach dänischem Recht kann Asylbewerbern Unterstützung verweigert werden, wenn sie ausreichend eigene Mittel haben. Nach diesen will die Regierung nun gezielt suchen und die Habe der Flüchtlinge zudem konfiszieren können, um eigene Kosten zu decken.
Seit Mittwoch diskutiert das Parlament über diesen und weitere Vorschläge, die das Asylrecht verschärfen sollen. Ende Januar stimmt es ab. Die liberale Regierungspartei Venstre, die die Gesetzesänderungen vorgeschlagen hat, ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Sie ist mit ihren Vorschlägen jedoch auf mehr Kritik gestoßen, als sie wohl erwartet hat. In Dänemark herrscht in den meisten politischen Parteien eigentlich Konsens, dass sich das Land mit einem strengen Asylrecht vor einer zu großen Zahl Neuankömmlinge schützen müsse. Doch die Frage, ob Flüchtlinge womöglich bald ihre Eheringe an der Grenze abgeben müssen, ist zur Messlatte dafür geworden, wie viel abweisender Dänemark noch werden kann - und welche Parteien dies mittragen.
Der Vorschlag ist entschärft, um eine Einigung zu erzielen
Die meisten werden es mittragen, so sieht es nun aus. Einen Tag vor der Debatte verkündete die Regierung, dass nicht nur die rechte Dänische Volkspartei, sondern auch die Konservativen, die bürgerliche Liberale Allianz und die Sozialdemokraten als größte Fraktion die Gesetzesänderung unterstützten. Um eine Einigung zu erhalten, hatte Integrationsministerin Inger Støjberg den Vorschlag mehrmals entschärft. Von den Gepäckkontrollen rückte sie nicht ab.
Die Regierung erhöhte in ihrem Entwurf nur den Barbetrag, den Flüchtlinge behalten dürfen, von 3000 auf 10 000 Kronen, etwa 1340 Euro. Erst in dieser Woche stellte sie klar, dass Gegenstände mit besonderem emotionalem Wert keinesfalls konfisziert würden und nannte als Beispiele Ehe- und Verlobungsringe, Familienporträts und Auszeichnungen. Bislang waren diese Dinge nur ausgenommen, wenn ihr hoher Wert nicht dagegen sprach.
Internationale Kritik an den Plänen
Kritik an den Plänen kam auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk, es nannte sie eine "zutiefst besorgniserregende Antwort auf humanitäre Bedürfnisse". Mit der Gesetzesänderung möchte die Regierung unter anderem Familienzusammenführungen verzögern, Aufenthaltserlaubnisse verkürzen und es Ausländern grundsätzlich erschweren, sich dauerhaft niederzulassen. Den Vorschlag, das Gepäck der Flüchtlinge zu durchsuchen, kritisierte die UN-Behörde als "Affront gegen ihre Würde und willkürlichen Eingriff in die Privatsphäre". Er sorgte international für Schlagzeilen. Die Washington Post schrieb, er habe gerade in Europa, wo die Nazis Gold von Juden konfiszierten, einen bitteren Beigeschmack.
Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen nannten den Vorschlag den "meist missverstandenen" der dänischen Geschichte. Daran, dass die Regeln vor allem der Abschreckung dienen, ließ er aber keinen Zweifel. Das dänische Innenministerium teilte zudem am Mittwoch mit, dass die Ausweiskontrollen an der Grenze zu Deutschland verlängert werden bis 3. Februar.
