Dänemark: Das Thema ist Gerechtigkeit

Dänemarks Sozialdemokraten gewinnen und freuen sich auf die Wahl im eigenen Land.

In Dänemark sind die oppositionellen Sozialdemokraten bei den Wahlen zum Europaparlament zweitstärkste Kraft geworden. Sie erreichten 21,5 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Regelrecht abgestürzt sind die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei, die noch 2014 zur stärksten Partei geworden waren: Sie erreichten nicht einmal mehr die Hälfte ihrer 26,6 Prozent von 2014 und landeten bei 10,7 Prozent. Erste Prognosen hatten die Sozialdemokraten noch als stärkste Partei gesehen.

Auch in Dänemark war die Wahlbeteiligung mit 66 Prozent auf Rekordhoch. Dort hatten die Europawahlen diesmal eine besondere Bedeutung, sie galten als ein Testlauf für die Wahlen zum nationalen Parlament in nur zehn Tagen am 5. Juni. Nun erscheint ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Umfragen hatten den Sieg der Sozialdemokraten und die herben Verluste für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei schon lange vorhergesagt. Nun hat die Volkspartei so wenig Stimmen bekommen wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Dies zeigt, dass die Immigration nicht mehr das beherrschende Thema ist in Dänemark, die Themen Klimawandel und soziale Ungleichheit bewegen die Wähler mittlerweile mehr. Das scheint auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen von den Liberalen nicht verborgen geblieben zu sein, dessen rechtskonservative Regierung die Unterstützung der Dänischen Volkspartei benötigt: In den vergangenen Wochen hatte Rasmussen versucht, sich von rechtsradikalen Positionen zu distanzieren, und gar eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten ins Spiel gebracht. Die bisherige Regierung dürfte die Wahlen nicht überleben, daran wird wohl auch sein Versprechen nichts ändern, mehr als neun Milliarden Euro extra in den Wohlfahrtsstaat zu investieren.

Mette Frederiksen könne nun die jüngste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes werden

Einer unlängst von der Zeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Umfrage zufolge ist die soziale Ungleichheit in Dänemark weit stärker gewachsen als in den skandinavischen Nachbarländern. Auch das hilft den Sozialdemokraten, und so könnte die 41-jährige Mette Frederiksen übernächste Woche tatsächlich die jüngste Premierministerin werden, die Dänemark je hatte. Ihr Erfolg ist allerdings auch deshalb möglich, weil die Sozialdemokraten unter ihr in der Ausländer- und Asylpolitik weit nach rechts gerückt sind. Die Bürger müssen nicht mehr die Dänische Volkspartei wählen - die Sozialdemokraten haben die Ausländerpolitik der Volkspartei in weiten Teilen kopiert.