Migrationspolitik: Nicht mehr willkommen

Der solidarische Sozialstaat könne nur aufrechterhalten bleiben, wenn der Zuzug in diesen Sozialstaat gestoppt wird - so lautet das Hauptargument der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen für Einschränkungen beim Asylrecht.

(Foto: Tom Little/REUTERS)

Wie ausgerechnet Dänemarks Sozialdemokraten die Asylkultur ihres Landes radikal umgekrempelt haben.

Machtpolitisch zumindest ging die Taktik auf. Unter ihrer damals neu gewählten Vorsitzenden Mette Frederiksen begannen die dänischen Sozialdemokraten 2015, der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) das Wasser abzugraben, indem sie einen ähnlich restriktiven Kurs in der Migrationspolitik einschlugen wie diese. Frederiksen gewann nicht nur die Wahl 2019, ihre Sozialdemokraten errangen bei den nächsten Wahlen im vergangenen Herbst sogar ihr bestes Ergebnis seit 2002. Die DF, die 2015 auf 21 Prozent gekommen war, schrumpfte hingegen auf 2,6 Prozent.