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Cum-Ex:Verdächtige Spenden

Hamburgs SPD muss sich im Wahlkampf einem Bankenskandal stellen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hat sich nun zur Affäre um die Hamburger Cum-Ex-Affäre gemeldet. Das Thema Steuermillionen beherrscht ja den Wahlkampf, am Sonntag wird in der Hansestadt die neue Bürgerschaft gewählt. "Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die SPD glaubt, sie hätte die Moral gepachtet, und dann, wenn es sie selber betrifft, so tut, als wäre sie nicht zu Hause", so Altmaier bei einer Veranstaltung von Hamburgs CDU. Dahinter steht die seit Tagen diskutierte Frage, ob oder warum es die Finanzbehörden im SPD-regierten Hamburg 2016 versäumt haben könnten, 47 Millionen Euro an möglichen Steuerforderungen gegenüber der Hamburger Privatbank Warburg einzutreiben.

Auch der grüne Koalitionspartner verlangt vom SPD-Bürgermeister, alle Zweifel auszuräumen

Es ging um Geschäfte namens Cum-Ex, mit denen Banken und Börsenhändler durch mehrfache, mutmaßlich illegale Rückerstattungen gezahlter Steuern auf Dividenden Milliarden Euro verdient haben sollen. Eine mutmaßlich fällige Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro ließ Hamburg laut Zeit und ARD-Magazin Panorama 2016 verstreichen, eine weitere Verjährung wurde demnach vom Bundesfinanzministerium gestoppt. In den Berichten heißt es auch, ein führender Warburg-Vertreter habe sich Gespräche mit dem damaligen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und zwei anderen Hamburger SPD-Politikern notiert. Scholz und der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs räumen die Treffen ein, sie hätten Steuerthemen aber in keiner Weise beeinflusst. Am Dienstagabend schrieb das Hamburger Abendblatt, dass Scholz laut den Tagebuch-Aufzeichnungen des Warburg-Haupteigentümers zurückhaltend gewesen sei. Im NDR sagte SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher: "Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen." Sein rot-grüner Senat prüft nun auf Wunsch der Grünen, sich von Warburg vom Steuergeheimnis befreien zu lassen.

Beachtung finden jetzt auch jene 45 500 Euro, die von der Warburg-Bank oder aus ihrem Umfeld 2017 Hamburgs SPD gespendet wurden, obwohl Parteispenden im Prinzip nicht ungewöhnlich sind. "Zur Förderung der Parteiendemokratie", so ein Warburg-Sprecher, habe die Bank im Jahr der Bundestagswahl 2017 der SPD 7500 Euro und der CDU 15 000 Euro gespendet. Hamburgs SPD bestätigt, dass aus dem Warburg-Umfeld 2017 auch 38 000 Euro an den SPD-Kreis Mitte gegangen seien, von zwei Beteiligungsgesellschaften und einer Vermögensverwaltungsgesellschaft. Vorsitzender der SPD Hamburg-Mitte ist der Bundestagsabgeordnete Kahrs.

Auch die Grünen verlangen von ihrem Koalitionspartner und Wahlgegner SPD, Zweifel auszuräumen. Und Transparency Deutschland fordert "eine lückenlose Aufklärung der Rolle von Politikern und Behörden bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Warburg-Bank". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi beschrieb das System Cum-Ex bei einer Demo in Hamburg so: "Stellt euch vor, ihr druckt zu Hause Pfandbons aus, geht damit an die Supermarkt-Kasse - aber ohne eine Flasche abzugeben."

© SZ vom 19.02.2020
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