Bundestag:Koalition blockiert U-Ausschuss zu Cum-Ex

Bundestag: SPD, Grüne und FDP verhindern, dass die Rolle von Olaf Scholz als Hamburgs Erster Bürgermeister im Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank aufgeklärt wird.

SPD, Grüne und FDP verhindern, dass die Rolle von Olaf Scholz als Hamburgs Erster Bürgermeister im Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank aufgeklärt wird.

(Foto: John Thys/AFP)

Die Ampelfraktionen lehnen es ab, die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag zu untersuchen. Wie ist es dazu gekommen?

Von Markus Balser und Georg Ismar, Berlin

Eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses des Deutschen Bundestags macht eher selten Schlagzeilen, aber an diesem letzten Dienstag vor der parlamentarischen Sommerpause schreibt sie etwas Geschichte. Bei Union und SPD kann sich niemand erinnern, dass es das schon mal gab in der Bundesrepublik. Dass eines der wichtigsten Minderheitenrechte der Opposition abgebügelt und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der regierenden Koalition verhindert wird.

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