Die SPD hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von der Unionsfraktion im Bundestag angestrengten Untersuchungsausschusses zu möglichen Verfehlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre angemeldet. "CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi am Donnerstag im Bundestag. Es dränge sich die Frage auf, inwieweit Teile des von CDU und CSU in ihrem Antrag formulierten Untersuchungsauftrags "von unserer Verfassung überhaupt noch gedeckt sind". Der Bundestag sei für die Untersuchung der Vorgänge in Hamburg gar nicht zuständig. Seit zweieinhalb Jahren gebe es einen Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft, also "dort, wo er hingehört".
Die Union verteidigte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auch im Bundestag. Kanzler Scholz habe sich bisher nicht ausreichend zu den Vorwürfen geäußert, dass er als Hamburger Bürgermeister 2016 Einfluss genommen habe, um der Warburg-Bank die Rückzahlung zu Unrecht kassierter Steuererstattungen zu ersparen, die später allerdings doch eingefordert wurden. Es gebe "null Kommunikation" von Scholz, kritisierte Vizefraktionschef Mathias Middelberg. In einer Bundestagsbefragung sei Scholz um die Fragen "locker drum rumgeschwurbelt", sagte er. "Tatsächlich ist der Tatort mittlerweile übersät mit Indizien, mit Spuren, die alle darauf hindeuten, dass in diesem Fall politische Einflussnahme auf die konkrete Entscheidung stattgefunden hat." Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags habe überdies mehr Möglichkeiten als der eines Landesparlaments.
Ein Untersuchungsausschuss muss auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und könnte daher allein von der Union durchgesetzt werden. Allerdings stellten sich sowohl die Linke als auch die AfD hinter die Forderung. Grüne und FDP warfen der Union zwar wie die SPD eine Instrumentalisierung des Ausschusses vor, stellten die Einsetzung aber nicht infrage. Die Union mache ihr "gutes Recht" geltend, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck. Es stelle sich aber die Frage, ob es ihr um "echte zusätzliche Aufklärungsarbeit oder doch eher um parteipolitische Motive" gehe. Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand warf der Union "Theater" vor, das sie "noch dazu im falschen Schauspielhaus" inszeniere.
Der Ausschuss soll nach dem Willen der Union die Anwendung von Bundesrecht bei den Rückforderungen unberechtigter Kapitalertragsteuererstattungen an die Warburg-Bank aufklären. Dabei soll er besonders die Kontakte von Scholz und anderen SPD-Politikern zur Warburg-Bank unter die Lupe nehmen. Über den Untersuchungsauftrag wird nun im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags beraten. In der Unionsfraktion wurde damit gerechnet, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses sich bis in den Bundestagswahlkampf ziehen könnte.
