Cum-Ex-Affäre:Ein Dilemma namens Warburg
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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verneint jede Einflussnahme auf die Steuerschulden der Bank. Und wie sein Vorgänger Olaf Scholz erinnert er sich nicht an einige Details.
Von Peter Burghardt, Hamburg
Peter Tschentscher hatte es nicht weit am Freitagnachmittag in den Plenarsaal des Hamburger Rathauses, er regiert ja seit 2018 Hamburg. Nun allerdings saß der SPD-Bürgermeister als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Cum-Ex. Um den Ruf der Hamburger Finanzbehörden wiederherzustellen "bin ich gerne hier", so Tschentscher, aber er hatte schon angenehmere Termine.
Vor dem Gremium geht es seit Monaten um illegale Steuergeschäfte, Cum-Ex genannt, der Hamburger Privatbank Warburg und die Rolle von Senat und Finanzverwaltung. Dem Finanzinstitut in Alsternähe hatte die Hansestadt 2016 zunächst Steuerschulden in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen und 2017 weitere 43 Millionen Euro, ehe das Bundesfinanzministerium die Hamburger aufforderte, die Summe einzutreiben.
Inzwischen musste Warburg das Geld samt Zinsen nach mehreren Gerichtsentscheidungen zurückzahlen, aber der Untersuchungsausschuss interessiert sich nach wie vor für die Frage, was damals war. Seinerzeit wurde bereits gegen die Warburg-Bank ermittelt, die Staatsanwaltschaft ließ auch deren Räume durchsuchen. Dennoch schonte das SPD-geführte Hamburg das Haus zunächst. Warum?
Längst ist bekannt, dass sich der damalige Bürgermeister Olaf Scholz mehrfach mit dem Warburg-Banker Christian Olearius getroffen und ihm telefonisch sogar geraten hatte, einen Brief an den Finanzsenator weiterzuleiten. Darin wiesen die Bankiers Schuld von sich und klagten, dass im Falle von Rückzahlungen die Bank gefährdet sei. Finanzsenator Tschentscher notierte auf dem Schreiben handschriftlich "Bitte Informationen zum Sachstand". Das Finanzamt nahm nachher Abstand davon, Warburg zur Kasse zu beten. Tschentscher habe "seine schützende Hand über reiche Banker gehalten", meint Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende.
"Ausschließlich nach Recht und Gesetz gehandelt"
Der heutige Bundeskanzler Scholz wies vor dem Untersuchungsausschuss vor einem Jahr politische Einflussnahme von sich. Nun tat dies in ähnlichen Worten sein Nachfolger Tschentscher, der ehemalige Finanzsenator. Man habe "ausschließlich nach Recht und Gesetz" gehandelt, die Anschuldigungen seien "völlig haltlos."
An manche Details konnte er sich ähnlich wie Scholz nicht erinnern. Die Weiterleitung der "Verteidigungsschrift" von Warburg, wie Tschentscher das Schreiben der Bank bezeichnet, nannte er seine Pflicht. Die Steuersache Warburg sei "ein Dilemma" gewesen: Die Schuld von Warburg, so seine Argumentation, sei noch nicht erwiesen gewesen, man fürchtete Schadenersatzklagen im Falle einer ungerechtfertigten Rückforderung. Ein Kölner Staatsanwalt fand Hamburgs Zurückhaltung bei Warburg zwar offenbar nach ok. Die Staatsanwältin Anne Brorhilker dagegen erläuterte dem Untersuchungsausschuss, dass die Beweislage 2016/17 erdrückend und die Hamburger Entscheidung unverständlich gewesen sei.