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CSU Winterklausur:Seehofer präsentiert Pläne für neue Erbschaftssteuer

Bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth stellt CSU-Chef Horst Seehofer seine Pläne für eine Neuregelung der Erbschaftssteuer vor. Die Bundesländer sollen in Eigenregie über die Höhe bestimmen dürfen. Doch der Vorschlag ist umstritten.

CSU-Chef Horst Seehofer unternimmt einen neuen Anlauf, die Erbschaftssteuer in Deutschland umzubauen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stellte er bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth Pläne vor, wonach künftig statt des Bundes die Länder in eigener Regie über die Höhe der Steuer entscheiden können. "Ich möchte, dass Bayern die Kompetenz dafür bekommt", bestätigte Seehofer der SZ. In diesem Fall werde der Freistaat die Steuersätze senken.

Seehofer reacts during Hasselfeldt rings a bell  in Wildbad Kreuth

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bei der Wintertagung in Wildbad Kreuth.

(Foto: REUTERS)

Seehofer will der Schwesterpartei CDU vorschlagen, die Neuregelung der Erbschaftssteuer in "das gemeinsame Wahlprogramm" für die Bundestagswahl 2013 aufzunehmen. Der CSU-Chef will vor allem Unternehmer mit niedrigen Sätzen zu Investitionen im Freistaat bewegen. "Es gibt Betriebe, die gehen wegen der Erbschaftssteuer nach Österreich oder in die Schweiz. Ich möchte sie nach Bayern locken", erklärte der Ministerpräsident.

Aber nicht nur Unternehmen sollen profitieren, auch Besitzer normaler Eigenheime will Seehofer in Bayern besserstellen. Bayern sei dafür bereit, auf Einnahmen zu verzichten. "Das verkraften wir", sagte Seehofer.

Entsprechende Pläne waren früher bereits von Bayern in die Debatte eingeführt worden, aber von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt worden. Vor allem unter den Ministerpräsidenten der Länder ist die Forderung umstritten. Regional unterschiedlich hohe Steuersätze würden den Wettbewerb um Firmen und finanzstarke Bürger weiter befeuern.