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CSU:Wann gibt Horst Seehofer seinen Rückzug bekannt?

Bleibt Seehofer Innenminister auch, wenn er den CSU-Vorsitz aufgibt?

(Foto: AFP)
  • Kündigt CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende an, den Parteivorsitz abzugeben? Einen entsprechenden Medienbericht bezeichnet er als "fette Ente".
  • Allerdings könnte sich Seehofer nach der Vereidigung des bayerischen Kabinetts nächste Woche zu seiner Zukunft äußern.
  • Die Dynamik der Nachfolgedebatte hat sich zugunsten von Markus Söder verschoben.

Trubel um seine Person ist Horst Seehofer gewohnt, und man darf auch ruhig annehmen, dass ihm so ein bisschen Aufmerksamkeit grundsätzlich nicht unrecht ist. Selbst wenn sich die mediale Diskussion eigentlich nur noch um die Frage dreht, wann genau er als CSU-Chef zurücktritt. Horst Seehofer ist noch da und doch schon weg.

Öffentlich möchte sich Seehofer freilich nicht in die Karten schauen lassen. "Das ist eine fette Ente", sagte er am Mittwochnachmittag der Welt, nachdem die Zeit berichtet hatte, er wolle am Wochenende seinen Rückzug ankündigen. Und noch ein Sätzchen fügte Seehofer an, wie immer, wenn er sich zuletzt zu seiner Zukunft äußerte: "Ein Schritt nach dem anderen."

Schritt für Schritt, das heißt für Horst Seehofer: mehrere Entscheidungen abwarten, bevor man über die eigene Zukunft spricht. Der Zeitplan für diese Entscheidungen ist schon seit dem 15. Oktober bekannt, dem Tag nach der Landtagswahl. Damals verständigte sich der CSU-Vorstand auf ein geordnetes Vorgehen. Der Plan sah vor, dass zunächst die Koalitionsverhandlungen in Bayern abgeschlossen werden und Markus Söders als Ministerpräsident wiedergewählt wird. Beides ist nun geschehen.

Manfred Webers Kandidatur soll nicht gefährdet werden

Nächste Station: An diesem Donnerstag wird der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl 2019 gewählt. Seehofer ist selbst nach Helsinki gereist, um den CSU-Bewerber, Parteivize Manfred Weber, zu unterstützen. Der EVP-Spitzenkandidat hat Aussichten, im kommenden Jahr die Nachfolge Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident anzutreten. Seehofer sieht in Webers Bewerbung "eine historische Chance für die CSU". Diese Chance will man nicht durch inneren Streit gefährden.

Am Sonntag trifft sich dann der engste CSU-Führungskreis in der Münchner Parteizentrale. Auch die mächtigen Bezirksvorsitzenden sind dabei, einige von ihnen haben bereits Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl gefordert. Formal geht es am Sonntag um die Aufstellung der CSU für die Europawahl. Vielleicht kommt in dieser Runde aber auch die Zukunft der Gesamtpartei zur Sprache - damit rechnen dem Vernehmen nach viele Teilnehmer. Ist Seehofer bereit, den CSU-Vorsitz vorzeitig abzugeben? Und wenn ja: wann? Gewählt ist er bis zum Herbst 2019.

Seehofer müsste seinen Rücktritt also selbst anbieten. Das wird er- zumindest öffentlich - nicht vor Dienstag tun, wie sich aus einem Satz ableiten lässt, den er vor wenigen Tagen gesagt hat: Er wolle "die Vorstellung und Vereidigung des Kabinetts nicht mit anderen Dingen belasten". Söder will sein bayerisches Kabinett am Montag benennen. Was danach geschieht, liegt an Seehofer.

Wer könnte Seehofer an der Parteispitze nachfolgen? Diese Frage schien lange auf Weber zuzulaufen. Doch zwei Ereignisse haben die Dynamik geändert - zu Söders Gunsten: Zunächst war da die Landtagswahl. Das CSU-Ergebnis von 37,2 Prozent mag nüchtern betrachtet ein Desaster sein. In der Partei wurde es jedoch mit Erleichterung aufgenommen. Man hatte sich schon darauf eingestellt, dass es noch schlimmer werden würde. Viele in der Partei rechnen Söder seinen Fleiß im Wahlkampf an und ein gewisses Maß an Einsicht, die zu Kurskorrekturen etwa in der Asylrhetorik führte. Die CSU klammert sich an den jüngeren Teil ihres Führungsduos - und lädt die Verantwortung fast vollständig beim älteren Teil ab, bei Horst Seehofer.

Nach der Hessen-Wahl kam noch ein zweiter Faktor hinzu, der Söders Denken über den Parteivorsitz neu justierte: Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz. Söder hatte stets recht glaubhaft versichert, dass er nicht heiß darauf sei, als Parteichef mit Merkel an einem Tisch zu sitzen. Aber das müsste er ja jetzt nicht mehr - an der Seite von Friedrich Merz zum Beispiel könnte er sich ja sogar ganz wohl fühlen. Söders Mentor Edmund Stoiber ist ohnehin der Meinung, dass die Ämter des Ministerpräsidenten und des CSU-Chefs in eine Hand gehören. Söder, hört man aus der Partei, sei inzwischen dazu bereit.

Dem christlich-liberalen CSU-Flügel wäre ein Parteivorsitzender Weber wesentlich lieber, seine größten Fürsprecher sind Theo Waigel, Alois Glück und Erwin Huber. Eine Doppelspitze mit dem Ministerpräsidenten Söder, sagen sie, würde wieder die ganze Breite der CSU abbilden. Und selbst aus dem Söder-Lager heißt es: Wenn der beliebte Weber kurz nach der Landtagswahl die Hand gehoben hätte - niemand hätte ihm den Chefsessel streitig machen können. Aber Weber hob nicht die Hand. Für ihn hat ein anderer Chefsessel Priorität - der in der EU-Kommission. Der CSU-Vorsitz hätte für ihn zur Belastung im EVP-internen Rennen um die Spitzenkandidatur werden können. Und wenn er wirklich EU-Kommissionspräsident würde, müsste er den Vorsitz wohl ohnehin wieder aufgeben.

Sollte Seehofer wirklich vorzeitig zugunsten eines Nachfolgers abtreten, müsste das auf einem Sonderparteitag geschehen, wie dies mehrere Bezirksvorstände bereits gefordert hatten. Als Termin wird in der Partei der 8. Dezember genannt - einen Tag nach den Neuwahlen bei der Schwesterpartei CDU. Für Seehofer wäre das wohl ein letzter, kleiner Triumph: Seine ewige Rivalin Angela Merkel hätte er als Parteivorsitzender dann um einen Tag politisch überlebt. Dass er noch eine Weile Bundesinnenminister in Merkels Kabinett bleiben könnte, klingt verwegen, ist aber nicht auszuschließen.

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