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CSU-Wahlprogramm:Neue Attacken gen Brüssel

Seehofer empfängt Sternsinger

Attacken gegen Brüssel, gut zu Sternsingern: Horst Seehofer am 30.12.2013 in der Münchner Staatskanzlei

(Foto: dpa)

Seit Wochen kritisiert CSU-Chef Seehofer die Arbeit der EU. In einem Entwurf des CSU-Wahlprogramms setzt sich die Anti-Europa-Stimmung fort. So soll etwa ein "bürokratisierter Superstaat" verhindert werden.

Die CSU setzt fünf Monate vor der Europawahl ihre Angriffe auf Brüssel fort. Auch das Wahlprogramm für die Europawahl, das der Süddeutschen Zeitung im Entwurf vorliegt, ist von einer Anti-Europa-Stimmung geprägt, übt Kritik an der Arbeit der Kommission und verlangt, den Einfluss der EU zurückzudrängen. "Statt eines bürokratisierten und zentralisierten europäischen Superstaates setzen wir auf ein Europa der Regionen, das nah bei seinen Bürgern ist", heißt es in dem Papier.

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor einigen Wochen damit begonnen, die Arbeit der EU in scharfen Worten zu kritisieren. Nun setzt sich diese Position im Wahlprogramm seiner Partei fort, über das die CSU-Spitze noch beraten muss. Vor allem die EU-Kommission brauche ein "klares Aufgabenprofil" und müsse verkleinert werden, heißt es darin. Bekannt war bereits, dass die CSU eine Halbierung der Zahl der Kommissare anstrebt. Damit dennoch jeder Mitgliedstaat vertreten ist, schlägt die CSU vor, "Junior-Kommissare mit vollem Stimmrecht" einzuführen. So wie die Staatssekretäre in Bayern ihren Ministern zuarbeiten, könnten sie in der Kommission ihre Chefs bei der Arbeit unterstützen.

Pendelei soll beendet werden

Geht es nach dem Willen der CSU, dann soll nicht nur an der Spitze der Kommission gespart werden. Die gesamte EU-Verwaltung müsse "gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltssituation" verschlankt werden. "Deshalb fordern wir eine Überprüfung der Generaldirektionen und der vielen über ganz Europa verstreuten EU-Agenturen. Um Doppelarbeit künftig zu vermeiden, muss dieser Prozess in einer Straffung und Zusammenlegung bestehender Verwaltungsstrukturen münden", steht in dem Papier, das maßgeblich von den Europa-Abgeordneten unter ihrem Vorsitzenden Markus Ferber erarbeitet wurde. Beenden will die CSU auch die kostspielige Pendelei der EU-Abgeordneten zwischen den Tagungsorten Brüssel und Straßburg. "Wir fordern, dass das Europäische Parlament künftig an einem Sitz tagt." Die Christsozialen wollen sich für eine Änderung der EU-Verträge einsetzen und greifen damit einen Wunsch der Abgeordneten auf.

Obwohl sich die CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit ihrer Forderung nach Volksabstimmungen zu zentralen Fragen der Europapolitik gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht hatte durchsetzen können, setzt sie sich im Europawahlkampf wieder dafür ein. Die Menschen sollten "in einer Volksabstimmung Gehör finden", dies schaffe Akzeptanz bei schwierigen Entscheidungen. Die CSU bleibt außerdem bei ihrer Forderung, hochverschuldete Länder aus der Euro-Zone werfen zu können. Nach Bekanntwerden der Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland verlangt die CSU den Aufbau einer "europäischen IT-Infrastruktur", um unabhängiger von "einigen wenigen amerikanischen Dienstleistern zu werden".

Auch Prostitution soll eingeschränkt werden

Die Europapolitik wird auch Thema bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth in der kommenden Woche sein. Dort wollen die Parlamentarier auch ein schärferes Vorgehen gegen solche Bulgaren und Rumänen beschließen, die sich in Deutschland Sozialleistungen erschleichen. Diese Forderung findet sich - wenn auch in allgemeiner formulierter Form - im Europawahlprogramm wieder.

In Kreuth wollen die CSU-Parlamentarier auch Vorschläge für eine Neuregelung der Prostitution beschließen. Prostituierte sollen mindestens 21 Jahre alt sein, sich bei den Behörden anmelden und regelmäßig zum Gesundheitsamt gehen müssen - so will es die CSU. Ein völliges Verbot wäre aus Sicht der bayerischen Partei aber der "falsche Weg".