Die CSU geht zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern auf Stimmenfang im rot-grünen Lager. Am Montag hat der Parteivorstand in München das Wahlprogramm verabschiedet. "Bayernplan" nennt die CSU das 25 Seiten umfassende Dokument, in dem sich die Partei beispielsweise für Ganztagsschulen ausspricht, für bessere Arbeitsbedingungen im Job und einen rücksichtsvolleren Umgang mit der Natur.
Neben den Zielen für die Landespolitik umfasst der Bayernplan auch jene Forderungen an Berlin, die im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU für die Bundestagswahl keine Berücksichtigung fanden. Der Wunsch nach einer Pkw-Maut gehört dazu. "Es geht darum: Was wollen wir in Bayern und für Bayern erreichen", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag.
Im Vorwort zum Wahlprogramm schreibt er: "Für uns gehören Leistung und Solidarität mit den Schwächeren zusammen." Bayern solle auch künftig für "alle Menschen Heimat und Zukunftsland" sein. Neue Akzente setzt die CSU vor allem in der Wirtschafts- und in der Umweltpolitik. "Wir wollen qualitatives Wachstum für Bayern", heißt es hierzu im Bayernplan.
Die CSU fordert tarifliche Mindestlöhne in der Arbeitswelt. "Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemessen leben können." Die Unternehmen im Freistaat sollen per Selbstverpflichtung dafür sorgen, dass Frauen und Männer im Job gleich bezahlt werden, ebenso sollen die Firmen von sich aus die Aufstiegschancen für Frauen in Führungspositionen verbessern. Ein Rechtsanspruch auf Vollzeitbeschäftigung verspricht die CSU jenen, die nach familienbedingter Teilzeit wieder voll in den Job einsteigen möchten.
Nach der Abkehr von der Atomkraft will die Partei den Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat weiter beschleunigen. In Anlehnung an das "100 000-Dächer-Programm" zur Förderung von Fotovoltaikanlagen vor mehr als zehn Jahren wollen die Christsozialen dazu ein "Zehntausend-Häuser-Programm" für Bayern auflegen. Hausbesitzer, die energieautark werden wollen, sollen finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. "Wir wollen der privat genutzten Speichertechnologie zum Durchbruch verhelfen und die Energieautonomie in Bayern fördern." Beim Ausbau von Wind- und Wasserkraft beugt sich Seehofer dem Protest der Gegner. "Wir wollen nicht, dass die Umsetzung der Energiewende auf Kosten der Bewahrung der Schöpfung und des Erhalts unserer bayerischen Landschaft geht", steht im Wahlprogramm. In Berlin setzt sich die CSU derzeit für größere Abstandsflächen bei großen Windrädern ein. Dies könnte nach Expertenmeinung den Ausbau bei der Windkraft stoppen. Bei großen Infrastrukturprojekten soll es nicht mehr in erster Linie um "Maximierung" gehen, sondern um einen Ausgleich mit den Interessen des Naturschutzes. Als Beleg führt die CSU den sanften Ausbau der Donau ohne Staustufen an, gegen den sich die Partei jahrzehntelang gesträubt hatte.
"Die Maut kommt"
Eine zentrale Rolle nimmt im Wahlprogramm auch die Bildungspolitik an. Eine ganze Reihe von Garantien spricht die CSU aus. Auch wenn die Schülerzahlen sinken, sollen keine Lehrerstellen eingespart und auch keine Grundschulen geschlossen werden. Die Ganztagesangebote an den Schulen sollen ausgebaut werden. "Bis 2018 soll jeder Schüler bis 14 Jahre ein Ganztagsangebot wahrnehmen können."
Im Bund will sich die CSU weiterhin für die Einführung einer Pkw-Maut einsetzen, obwohl Kanzlerin Angela Merkel diese Forderung ablehnt. "Die Maut kommt", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor der Vorstandssitzung. Im Bayernplan heißt es hierzu: "Wir wollen mehr Fairness bei der Straßenfinanzierung." Reisende aus dem Ausland sollten daher zahlen, wenn sie Autobahnen in Deutschland benutzen wollen. Auf die Frage, wie er die Maut denn umsetzen wolle, wenn die Kanzlerin sie ablehnt, erklärte Seehofer, Bayern habe in der Vergangenheit wiederholt mit Alleingängen Erfolg gehabt.
Umstritten ist auch die Forderung der CSU im Wahlprogramm nach Volksentscheiden, wenn es um zentrale Fragen der Europäischen Union geht. Einen Alleingang wollen die Bayern auch bei der Erbschaftssteuer unternehmen. Geht es nach dem Willen der CSU, sollen die Länder selber über die Höhe bestimmen können. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuer senken, um Bayern attraktiver zu machen. "Wir wollen einen Wettbewerb", sagte er am Montag. Welche konkreten Kosten mit dem Wahlprogramm verbunden seien, darüber wollte am Montag niemand aus der CSU-Spitze reden. Söder erklärte, alle Forderungen stünden unter dem Vorbehalt, dass auch genügend Geld zur Verfügung stehe. Davon gehe er aus.
