Im CSU-internen Streit über die Einführung einer Frauenquote zeichnet sich eine Lösung ab. Am Freitag verständigte sich der Parteivorstand auf einen Kompromiss. Demnach könnten künftig parteiinterne Ämter zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden.
Sollte diese Quote in einem ersten Wahlgang nicht erreicht werden, muss es einen zweiten Durchgang geben. Dann aber gilt die Quote nicht mehr. Die Schwesterpartei CDU verfährt bereits nach diesem Prinzip. Parteichef Horst Seehofer sagte: "Lippenbekenntnisse reichen nicht. Wir brauchen verbindliche Regelungen." Er wolle nun in der CSU für dieses Modell werben. "Ich mache dieses Thema zu meiner sehr persönlichen Sache", sagte Seehofer. "Wenn ich die Quote mit mir verbinde, dann gehe ich davon aus, dass es dafür dann auch eine Mehrheit gibt."
Der Parteivorstand war eigens in München zusammengekommen, um zu beraten, wie die CSU für Frauen attraktiver werden könne. Nur 18 Prozent der CSU-Mitglieder sind Frauen. In einem Beschluss vor zehn Jahren hatte der Vorstand alle Parteigliederungen schon einmal aufgefordert, deutlich mehr Frauen in verantwortliche Positionen zu wählen. Passiert ist das allerdings nicht.
Nun hat sich die Europaabgeordnete Angelika Niebler, Chefin der Frauenunion, mit ihrer Forderung nach einer Quote von 40 Prozent weitgehend durchgesetzt. Durch das Wegfallen der Quote im zweiten Wahlgang kommt sie all jenen Kritikern entgegen, die fürchten, die Basis könne die Quote nicht erfüllen. Ortsverbände sollen zudem bis 2013 Zeit bekommen, sich auf die Quote vorzubereiten.
Niebler sagte: "Für uns ist das ein großer Sprung nach vorne." Führende Frauen in der Partei hatten Freitag ihren Wunsch nach einer Quote bekräftigt. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagte: "Jetzt ist Schluss mit den Appellen." Justizministerin Beate Merk, die ebenfalls CSU-Vize ist, sagte: "Wir brauchen eine Quote." In der Vergangenheit seien Versprechen, die Frauen stärker zu berücksichtigen, nicht erfüllt worden. An der Parteibasis und der unteren Führungsebene ist eine Frauenquote allerdings unpopulär. Die Junge Union lehnt sie ab.
Einen Beschluss fasste der Vorstand noch nicht. In den Parteigremien besteht Abstimmungsbedarf über die Details. Auf dem Parteitag Ende Oktober will die CSU über die Quote entscheiden. CSU-Chef Seehofer muss trotzdem noch viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn er eine Kampfabstimmung darüber vermeiden will.