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CSU:Armer Tropf aus Bayern

Seehofer und Herrmann zur Flüchtlingspolitik

Das Problem Horst Seehofers: Wenn die Maut nicht kommt, ist die CSU blamiert.

(Foto: dpa)

Die Maut scheint gescheitert zu sein - und damit die CSU. Das könnte zur Gefahr für die Koalition werden. In delikater Lage gilt für die Seehofer-Partei: Bayern first.

Kommentar von Nico Fried

Für die CSU ist es in der großen Koalition bisher nicht gut gelaufen. Sie ist die einzige der drei Parteien, die mit Hans-Peter Friedrich einen Minister durch Rücktritt verloren hat. Was der CSU politisch besonders wichtig ist, lehnt die SPD in der Regel offen ab. Und die CDU nicht selten heimlich.

Nur aus Koalitionsräson machen sie dann alle mit - und am Ende trifft man sich vor Gericht: entweder in Karlsruhe, wo derzeit schon das Betreuungsgeld auf der Kippe steht, oder vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, wo in einigen Monaten über die Pkw-Maut verhandelt werden könnte. Die politische Steigerung von dumm gelaufen heißt in dieser Hinsicht CSU.

Dabei oszilliert der Umstand, dass ausgerechnet die CSU der arme Tropf in der Regierung ist, irgendwo zwischen Ironie und Ungerechtigkeit. Denn durch entscheidende Zugeständnisse Horst Seehofers beim Mindestlohn und im Staatsbürgerschaftsrecht ist diese Koalition 2013 überhaupt erst zustande gekommen.

Die CDU behielt das Kanzleramt, was für die Vorsitzende Angela Merkel das wichtigste war. SPD und CSU verhielten sich staatstragend, aber während die Sozialdemokraten dafür von der Rente mit 63 bis zur Frauenquote einige Gegenleistungen bekamen, ging die CSU mit drei mäßig bedeutenden Ressorts vom Verhandlungstisch - und mit einem Maut-Projekt, das außer ihr nie jemand wollte und bis heute keiner will. Das war ein Fehler, der noch teuer werden kann, nicht nur für die CSU.

Problem: thematischer Minimalismus

Dass Spott und Häme stets besonders groß sind, wenn etwas schiefläuft, hat auch damit zu tun, dass die CSU immer besonders laut ist, wenn sie etwas durchsetzen will. Darüber können sich Seehofer und sein Minister Alexander Dobrindt also nicht beschweren. So forderten sie einst im Wahlkampf laut die Maut, weil der Jubel in Sälen und Bierzelten stets noch lauter zurückschallte.

Mit diesem thematischen Minimalismus hat die CSU einerseits den Grundstein für ihren Wahlsieg, andererseits auch für ihre Probleme danach gelegt: Wohl und Wehe im Bund hängen von einem einzigen Projekt ab. Wenn die Maut nicht kommt, ist die CSU blamiert. In Berlin hat sie sonst nichts.

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