Stoiber-Rückzug:Christlich-soziale Kakophonie

In den Stunden, bevor Edmund Stoiber seinen Rückzug ankündigte, überschlugen sich die Ereignisse bei der CSU. SZ.de dokumentiert das Durcheinander in der Live-Ticker-Nachlese.

Von Oliver Das Gupta

14:12 Uhr: Eilmeldungen prasseln über den Ticker: Stoiber gibt seinen Rückzug bekannt. Er werde zum 30. September sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteichef zurücktreten, sagt er vor Journalisten in München. Auf dem Parteitag im Herbst werde er nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

Edmund Stoiber

Edmund Stoiber

(Foto: Foto: dpa)

14:05 Uhr:CSU-Vorstandsmitglied Christian Schmidt begrüßt die sich abzeichnende Doppelspitze. "Das ist eine hoch interessante Entwicklung und bestätigt, dass wir uns in der Partei alle einig sind", sagt der Bundestagsabgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung.

14:01 Uhr: Horst Seehofer scheint sich schon damit abzufinden, dass er womöglich nicht CSU-Chef wird: Er konzentriere sich auf das, was er sei. "Ich brauche keine anderen Ämter, um meine Position des Landwirtschaftsministers zum Tragen zu bringen."

13:55 Uhr: Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag, Margarete Bause nennt die CSU "Partei des Werteverfalls". Ein Ministerpräsident Beckstein wäre eine Notlösung, sagt sie zu sueddeutsche.de. "Ich sehe wahrlich keine Erneuerung darin, einen 66-Jährigen durch einen 63-Jährigen zu ersetzen. Der Machtkampf in der CSU wird weitergehen."

13:54 Uhr: Vizekanzler Franz Müntefering kommentiert das Chaos in der CSU: Der SPD-Politiker sieht die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigt. Aber Vorgänge in Bayern seien "nicht gerade ein Akt von Glaubwürdigkeit", sagt der Bundesarbeitsminister.

13:49 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber soll nach Informationen der Welt sowohl neuer CSU-Parteichef als auch Finanzminister im Freistaat werden.

13:45 Uhr: Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück bestätigt die Gerüchte über die Nachfolgeregelung indirekt - und kritisiert sie zugleich. "Das sind Überlegungen, nicht mehr", sagte Glück. Aber: "Das ist nicht die Sache eines Abends in Kreuth". Glück übte harte Kritik daran, dass die Debatte unter vielen CSU-Mandatsträgern immer mehr außer Kontrolle gerate: "Ich bin deprimiert über die Entwicklung."

13:39 Uhr: Stoiber reagiert: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende gibt um 14 Uhr in seiner Staatskanzlei, Sitzungssaal S 103, ein Statement ab zur aktuellen Entwicklung in der CSU. Stoiber muss etwas Wichtiges zu sagen haben. Denn eine Stunde später will er eigentlich seine Kritikerin Gabriele Pauli treffen.

13:31 Uhr: Franz Maget, der Chef der SPD-Landtagsfraktion sagt im Gespräch mit sueddeutsche.de, "Beckstein und Huber stünden nicht für einen Neuanfang. Beide sind sie seit Jahrzehnten zentraler Bestandteil des gescheiterten Systems Stoiber."

Christlich-soziale Kakophonie

13:17 Uhr: Auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter gibt seinen Kommentar zum Nachfolge-Gerücht ab. Solch eine Vorentscheidung habe gute Chancen, auch von der CSU-Basis getragen zu werden. Voraussetzung sei allerdings, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber die Regelung mitträgt, sagte Oberreuter. "Die Klugheit aller Beteiligten ist gefordert, wenn das wirklich eine Lösung sein soll."

13:13 Uhr: Inzwischen reagieren auch die politischen Gegner der CSU: Die Landes-FDP nennt das Nachfolge-Wirrwarr um Stoiber "Chaostage in Bayern".

12:45 Uhr:Jetzt sagt CSU-Vize Seehofer doch etwas zum Durcheinander seiner Partei. Man müsse "die Dinge mit Klugheit und Gelassenheit" besprechen, sagt der angeschlagene Agrarminister. "Stimmungen sind das eine." Tragfähige Lösungen seien das andere. "Entscheiden wird man da hoffentlich gut." Seehofer kritisierte indirekt den Umgang mit der Krise. Es sei nicht das Markenzeichen der CSU gewesen, was in den vergangenen vier Wochen passiert sei. Seine politische Zukunft ließ Seehofer offen: "Ich konzentriere mich auf das, was ich tue."

12:38 Uhr: Noch einmal Herrmann: Der Franke erklärt, die Krise lasse sich nicht mit "irgendwelchen Hauruck-Entscheidungen" lösen. Außerdem versichert der Fraktionschef, die "die herumgeisternden" Meldungen "reine Spekulationen" seien. Es werde keine Entscheidung ohne Stoiber fallen, der Parteichef habe "zunächst das Heft in der Hand". Klingt nach einer letzten Frist.

12:33 Uhr: Herrmann will das Tempo der Entwicklung drosseln. "Wir stehen doch überhaupt nicht unter Zeitdruck", sagt er. Zu Stoiber meint er, er habe den Eindruck, dass er sich seiner Führungsverantwortung voll bewusst ist".

12:27 Uhr:Nun meldet sich auch der Chef der CSU-Landtagsfraktion zu Wort - und erklärt, dass nichts geklärt sei. Berichte über eine bereits gefallene Entscheidung über die Nachfolge von Ministerpräsident Edmund Stoiber seien "Spekulation", beteuerte Joachim Herrmann. Es gebe "keine in irgendeiner Weise getroffenen Festlegungen".

Stoiber wolle seinen Fahrplan für die Gespräche mit der Fraktions- und Parteispitze am Montag im CSU-Vorstand präsentieren, sagt Herrmann. Es gelte weiter: Die Frage der Spitzenkandidatur für die Wahl 2008 sei offen.

12:21 Uhr: Noch ein Beckstein-Zitat aus Kreuth: "Wenn das Wörtchen 'wenn' nicht wär', wär' mein Vater Millionär", kommentierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein die Spekulationen, er und Wirtschaftsminister Huber würden Stoibers Posten unter sich aufteilen. Allerdings sagte Beckstein dann doch noch etwas zu den Gerüchten: "Es ist selten, das alles aus der Luft gegriffen ist". Nun sei Geduld nötig. Mit dem letzten Satz meinte er sich wohl eher selbst.

Christlich-soziale Kakophonie

12:12 Uhr: Kein Statement von Söder: In der CSU-Zentrale will man die Agenturmeldungen nicht kommentieren, der Generalsekretär will erst recht kein Wort sagen. Nur soviel: "Ich denke nicht, dass wir heute ein Statement abgeben werden", sagt einer der Sprecher zu sueddeutsche.de.

Auf der CSU-Homepage fährt man die Probleme der Partei so klein wie möglich: Die Hauptseite ist völlig krisen-frei, aus Kreuth wird nur gemeldet, dass "der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mit keinen weiteren Verzögerungen bei der Gesundheitsreform rechnet." Nur wer durchklickt, erfährt, was während der Klausurtagung sonst noch passierte.

12:10 Uhr: Die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Renate Blank appelliert an Stoiber, seine Ämter abzugeben. Dass der "quälende Streit" um seine Zukunft und die Frage der Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 mit dem neuen Duo Günther Beckstein und Erwin Huber (beide CSU) beendet werden könnte, "wäre eine tolle Nachricht für die gebeutelte CSU-Basis".

11:44 Uhr: Nun gibt auch Günther Beckstein in Kreuth ein Statement ab - und relativiert die bisherigen Meldungen über eine Nachfolgeregelung. "Entscheidungen gibt es nicht", sagt der Innenminister. "Alles andere sind Spekulationen." Es werde keine "Nacht-und Nebelaktionen" geben, versicherte Beckstein.

11:37 Uhr:Die graue Emminenz der CSU meldet sich zu Wort: Landtagspräsident Alois Glück sagt in Wildbrad Kreuth, Stoiber werde wahrscheinlich am Montag im CSU-Vorstand einen Zeitplan für seinen Rückzug präsentieren. Es sei Sache Stoibers, jetzt einen Zeitplan aufzustellen.

11:23 Uhr:Ramsauer pocht darauf, dass er und seine Berliner CSU-Landesgruppe ein gehöriges Wörtchen mitzureden hat. Insbesondere die Besetzung des Parteivorsitzendenamtes tangiere die Landesgruppe in ihrem bundespolitischen Anspruch, sagte Ramsauer der dpa. "Ohne die Landesgruppe geht nichts."

Außerdem bringt Ramsauer die Bundesminister Michael Glos (Wirtschaft) und Horst Seehofer (Verbraucher) ins Gespräch für den Posten des CSU-Chefs.

Christlich-soziale Kakophonie

10:56 Uhr: Stoiber lässt das Zaudern nicht: Der Ministerpräsident hat nach Angaben aus der CSU-Landtagsfraktion die Nachfolgeregelung für ihn zwar selbst mit ausbaldowert, doch ihr noch nicht endgültig zugestimmt. Stoiber habe es aber nicht so rasch publik machen wollen. Er habe zuerst die Stimmung an der Basis testen wollen.

10:38 Uhr: Zwischenruf aus Berlin: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagt, es gebe noch keine endgültige Entscheidung im Führungsstreit um den angeschlagenen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. "Eine solche Festlegung gibt es aus meiner Sicht nicht".

10:25 Uhr: Anruf in Fürth: Die Frau, die Stoiber Götterdämmerung auslöste, ist nicht in ihrem Büro. Gabriele Pauli wolle sich nicht zu den aktuellen Vorgängen äußern, sagte eine Mitarbeiterin im Gespräch mit sueddeutsche.de. Frühestens nach dem Gespräch mit Edmund Stoiber sei sie bereit, ein Statement abzugeben.

10:22 Uhr: Angeblich kam die Nachfolge-Regelung unter Einbindung Stoibers zustande. Der Zeitpunkt der Amtsübergabe sei noch offen, es werde jedoch möglicherweise bereits am Montag mit einer Entscheidung im CSU-Parteivorstand gerechnet.

10:15 Uhr: Neues von CSU-Größe Horst Seehofer. Der Verbraucherschutzminister war seit Tagen wegen einer außerehelichen Affäre in den Schlagzeilen - und nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Nun erklärt er bei der Grünen Woche, er wolle sich zu seinem Privatleben nicht äußern. "Es ist alles, was im Moment zu erklären ist, erklärt", sagte Seehofer. Der Anwärter auf den Posten des CSU-Chefs sagt zunächst kein Wort zu den sprudelnden Agenturmeldungen über die angeblich ohne ihn geregelte Stoiber-Nachfolge.

10:11 Uhr: Die dpa berichtet, auch ein bayerisches Kabinettsmitglied hätte die Personalien bestätigt.

10:01 Uhr: Nun meldet auch ddp die Regelung. Über die Stabübergabe sei schon am Mittwoch bereits konkret gesprochen worden. Wieder ließ offenbar jemand aus der CSU-Landtagsfraktion die Informationen durchsickern. Den Angaben zufolge stünde Stoiber einer solchen Lösung nicht im Weg. Der Ministerpräsident habe sogar diesen Weg mit angedacht. Auch der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer habe Unterstützung signalisiert.

9:54 Uhr: AP legt nach: Günther Beckstein würde Ministerpräsident und Erwin Huber CSU-Parteichef. Der Zeitpunkt sei noch unklar.

9:52 Uhr: Eine Eilmeldung der Nachrichtenagentur AP läuft über den Ticker. Huber und Beckstein hätten sich über Stoiber-Nachfolge geeinigt. Fraktionskreise würden einen entsprechenden Bericht der Abendzeitung bestätigen. Doch wer was wird, ist noch unklar.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: