CSU:Die drei Scheinheiligen
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War da was? Die Christsozialen, 2018 die Krawallbrüder in der großen Koalition, geben sich plötzlich versöhnlich. Aber in ihrem Führungstrio gibt es viel Konfliktstoff. Söder fühlt sich als Chef im umfassenden Sinn - also auch von Seehofer und Dobrindt.
Kommentar von Nico Fried, Seeon
Ambitionierte Politikwissenschaftler sollten mal herausfinden, was einer Partei letztlich mehr schadet: offener Streit, Zickzackkurs und Personalquerelen - oder die Heuchelei, mit der man hinterher so tut, als sei alles wieder gut. Oder beides in Summe. Als Forschungsobjekt bietet sich die CSU an, ach was, sie drängt sich auf, zumindest solange die SPD nicht Sigmar Gabriel und Martin Schulz als Retter in der Not zurückruft. Die Jahresauftakt-CSU jedenfalls tut so, als sei die zerstrittene CSU von 2018 eine andere Partei gewesen. Doch in all der zusammengeklebten Harmonie erkennt man auch schon erste Stellen, wo der Kleister brüchig werden dürfte.
Im Kloster Seeon tagen gerade die christsozialen Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag. Der Noch-Parteivorsitzende Horst Seehofer wie auch sein designierter Nachfolger Markus Söder erschienen als Ehrengäste, wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formulierte. Komplett anwesend war mithin jener Dreierrat der CSU, der mit seiner Krawallpolitik gegen Kanzlerin Merkel im Sommer 2018 die Hauptverantwortung für das desolate bayerische Wahlergebnis wie auch für das dürftige Erscheinungsbild in Berlin trägt. Einstweilen aber soll nichts die neue Eintracht im Trio stören.
Söder hat in Seeon seinen Machtanspruch gleich mal breit angelegt.
Dabei führt schon der Ort der Klausur in die Irre. Ein Kloster ist eine Institution der klaren Hierarchie. Die CSU aber ist derzeit das genaue Gegenteil. Horst Seehofer hat in München bald nichts mehr zu sagen - und auch in der Berliner Koalition als eines von vielen Kabinettsmitgliedern nur noch dann etwas, wenn er gefragt wird. In der CSU befindet sich Seehofer, dem die Wehmut ob des eigenen politischen Niedergangs deutlich anzumerken ist, in der bedauerlichen Situation, dass seinen Abgang, den er selbst frühzeitig vermasselt hat, nun ausgerechnet jene einigermaßen würdig gestalten sollen, die froh sind, dass er bald weg ist.
Bleiben Dobrindt und Söder. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag weiß bestimmt sehr genau, warum er beständig darauf hinweist, dass künftig alle drei Parteivorsitzenden der großen Koalition nicht in der Regierung sitzen und eher für die großen Linien zuständig sein sollen: Dobrindt definiert so sein Machtzentrum, er grenzt sein Berliner Areal ab, an dem der bundespolitisch unerfahrene und bislang auch desinteressierte neue Parteichef Söder nur Zaungast sein soll.
Freilich muss Dobrindt befürchten, dass dieses Unterfangen ähnlich mühselig wird wie die Einführung einer Pkw-Maut in seiner Zeit als Verkehrsminister. Denn Markus Söder beherrscht einige Techniken zur Expansion seiner Macht - und ganz besonders jene, stets genau da aufzutauchen, wo andere ihn gerne fernhalten möchten. Horst Seehofer könnte davon kein Lied singen. Er könnte eine Enzyklopädie darüber schreiben.
Markus Söder hat in Seeon seinen Machtanspruch gleich mal breit angelegt. Er mischte kreuz und quer bayerische und bundespolitische Themen, will sich um Auto-Politik, eine Unternehmensteuerreform und die Optimierung der Arbeitsmarktgesetze kümmern und forderte, beim Thema Abschiebungen keine langen Diskussionen zu führen, sondern konkrete Fortschritte zu erzielen. Söder versteht sich als Chef im umfassenden Sinne, also auch von Seehofer und Dobrindt. Letzteren frotzelte er gleich noch wegen seiner kurzen Haare. Das ist sie wohl, Söders neue, sympathischere CSU.