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CSU-Klausur in Seeon:Leise Töne von den einstigen Scharfmachern

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Die CSU-Klausur, auf der sonst schon mal Viktor Orbán gehuldigt wurde, ist dieses Jahr ein fast schon demütiger Ort. Besonders der scheidende Parteivorsitzende nutzt die eiskalte Bühne.

Von Oliver Das Gupta, Seeon

Draußen liegt das Winterdunkel über dem Chiemgau, aber Horst Seehofer möchte noch nicht raus und abfahren. Seinen Auftritt bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat er gerade absolviert, ein Abschiedsbesuch bei der Klausur im Kloster Seeon. Parteichef ist er nur noch knapp zwei Wochen. Aber nun legt er einen letzten Stopp im Warmen ein. Seine Sicherheitsleute kennen das schon, die anwesenden Journalisten hoffen darauf: Seehofer veranstaltet eine Pressekonferenz, spontan und für eine Handvoll Zuhörer.

Erkältet klingt er, die Augen sind glasig, aber er redet und redet. Dass ihm zu Unrecht vorgeworfen wurde, einen Polizeistaat zu errichten. Dass der Messerstecher von Nürnberg doch wegen der Polizeidichte gefasst werden konnte. Dass in den vergangenen Tagen Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen worden seien, "aber darüber wurde kaum berichtet". Und dass es ihm egal sei, ob ein Ausländer oder ein Einheimischer zum Täter wurde. "Bei Gewaltdelikten ist meine Toleranz null." Fast 15 Minuten geht das so, es ein Hin-und-Her-Springen zwischen Rechtfertigung und Klage, zwischen Ankündigung und Coolness. Manchmal schmunzelt Seehofer, einmal stützt sich dieser groß gewachsene Mann im Türrahmen mit einer Hand ab und winkelt das Bein an.

Was die Parole dieser dreitätigen Klausurtagung sei? "Meine Überschrift ist 'Geschlossenheit und Entschlossenheit'", sagt der Bundesinnenminister. Einigkeit in der Partei, gutes Regieren in der großen Koalition. Und ja keinen Zoff mit der Schwesterpartei CDU.

Seehofers Losung deckt sich offenkundig mit den Wünschen der übrigen Parteioberen, inklusive seines liebsten Parteifeindes Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident und künftige Parteivorsitzende klang bei seinem Pressestatement unter freiem Himmel mittags so friedvoll und konstruktiv, als ob er zu Silvester eine Pulle Weihwasser alleine ausgetrunken hätte. Streit müsse man vermeiden, denn "Streit lähmt, Streit langweilt, Streit nervt", so Söder. Entsprechend formuliert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der mit dreifarbigen Lederschuhen vor die Presse trat.

Seehofer räumt ein, dass es falsch gewesen sei, als Opposition in der Regierung zu agieren

Der Scharfmacher vom Dienst beschwört die "Schicksalsgemeinschaft" mit der CDU. Dobrindt warnte - etwas nebulös - vor "destruktiven Kräften", die "mit Angst und Manipulation und Panik" das Wahljahr 2019 "zu beeinflussen" und "ins Negative zu bewegen". In einem Satz benennt er als Gegner Grüne, Linke und die AfD als Parteien der Angst. Aber das war es schon mit Attacke. Ansonsten schnurren Söder und Dobrindt von "Optimismus" und einer "Politik der Chancen". Söder verurteilt die Übergriffe von Flüchtlingen in Amberg "aufs Schärfste" und kündigt an, dass man "Abschiebehindernisse" aus dem Weg räumen wolle.

Gleichzeitig kritisiert er mit Blick auf Amberg die Aktionen rechter Gruppen - und nennt dabei die rechtsextreme NPD mit der AfD in einem Atemzug. Aber auch hier fletscht Söder nicht so wie er es könnte. "Besonnenheit", immer jongliert Söder mit diesem Schlagwort, auf dass es auch bei den Medienleuten ankommt. Über den gerupften Koalitionspartner SPD, mehrfach auch in der Formulierung "wir Volksparteien" miterwähnt, kommt von den CSU-Bossen nichts Negatives über die Lippen, kein Spötteln, keine Häme - nicht einmal ein Halbton.

Es ist verblüffend, wie moderat die drei CSU-Großkopferten auftreten. Als ob sie noch bis vor einem halben Jahr nicht ihren eigenen Populismus betrieben haben. Über "Asyltourismus" (Söder), "Anti-Abschiebe-Industrie" und eine "konservative Revolution" (Dobrindt) wurde 2018 schwadroniert, im Trio haben sie den Streit um Flüchtlings-Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze so weit getrieben, dass die große Koalition daran fast zerbrochen wäre - von der Causa Maaßen ganz zu schweigen. Hier in Seeon haben sie in der Vergangenheit dem betont antiliberalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehuldigt. Zu all dem Getöse spielte noch die unterhaltsam-destruktive Melodie des Machtkampfs zwischen den in ehrlicher Abneigung verbundenen Seehofer und Söder. Im bayerischen Landtagswahlkampf mobilisierte daraufhin ein breites, bis in konservative Schichten verankertes Bündnis Zehntausende Demonstranten unter dem Namen "Ausgehetzt" - mit dem Konterfeis von Söder, Seehofer und Dobrindt. Bei der Landtagswahl schmierte die CSU auf 37,2 Prozent ab.

Alles Schnee von gestern, das wollen die CSU-Häuptlinge in Seeon nach außen vermitteln. Hinter verschlossenen Türen allerdings wurde dann doch zu Beginn Tacheles geredet. Eine halbe bis Dreiviertelstunde habe man über das aus CSU-Sicht desaströse Jahr gesprochen, auch über die "Wortwahl", wie ein Teilnehmer erzählt.

Seehofer selbst räumt bei seiner spontanen Mini-PK ein, dass es falsch gewesen sei, als Opposition in der Regierung zu agieren. "Man kann nicht gegen etwas sein und es gleichzeitig unterstützen", sagt der CSU-Chef. "Dieser Spagat war ein Fehler, das haben wir heute auch festgestellt".

"Ich möchte doch als Bürger nicht von Horden in der Fußgängerzone angefallen werden"

Alle hätten im vergangenen Jahr dazugelernt, sagte Seehofer. Man habe bei der inneren Sicherheit und der Ausländerpolitik sicherlich andere Vorstellungen, deshalb müsste man keinen "Großkonflikt auslösen". Früher, da hätten die CSU-Oberen einen Vorfall wie in Amberg dazu verwendet, um mit einer verbalen Law-and-Order-Kanonade zu punkten. Und heute, tatsächlich: besonnenes Reagieren? Ja, es wirkt so, als ob die Partei Kurs auf die Mitte nimmt.

Mit Blick auf Amberg versichert er zwei hartnäckig fragenden Journalistinnen, dass er keine Anlassgesetzgebung betreibe. Sicher, man würde prüfen, ob die ausgearbeiteten Vorschläge zu schnelleren Abschiebungen durch die im Amberger Fall gewonnenen Erkenntnisse ergänzt werden könnten, das müsse man doch verstehen. Er habe geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sagt Seehofer und hebt dazu die Hand wie bei seiner Vereidigung. "Ich möchte doch als Bürger nicht von Horden in der Fußgängerzone angefallen werden." Doch sein Ministerium habe an den Verschärfungsvorschlägen schon Monate vorher an dem Projekt gearbeitet. "Ich mach so was doch nicht aus der Hüfte vom Wohnzimmersessel aus", sagt Seehofer und grinst.

Dann will er noch etwas sagen zu Dobrindt, dem Haudrauf, der ihm als Generalsekretär zwei erfolgreiche Wahlkämpfe managte, als Verkehrsminister die "Ausländer-Maut" in den Sand setzte, und - ähnlich wie Söder - suboptimale Sympathiewerte hat. "Ihr wollt doch Typen in der Politik." Seehofer raunzt diesen Satz mit seiner belegten Stimme. "Der Dobrindt ist so einer." Es gäbe noch mehr, gute Leute, auch Frauen. Auch der Jens Spahn sei ein guter Mann.

"Ich möchte ein Plädoyer halten für Gesichter in der Politik." Das seien Persönlichkeiten, die in ihren Bereichen auch gegen Widerstände ihre Vorstellungen entwickeln und beibehalten. "Sonst werden wir von Ministerialräten regiert." Wichtig sei, dass man Persönlichkeiten einbinde, auch wenn sie mal eine interne Wahl verloren hätten, sagt Seehofer, als er nach Friedrich Merz gefragt wird. Ihn habe man ja auch eingebunden, nachdem er Erwin Huber bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlag. Es würden auch Zeiten kommen, in denen man "Gesellschafts- und Sozialreformen machen muss", sagt der Innenminister. Reformen, "für die ich früher aufgehängt worden bin als Strohpuppe, verbrannt und in den Rhein geworfen bin", sagt Seehofer, "und ich leb immer noch". Der Seehofer, der immer wieder kommt, der zu Unrecht Totgesagte, der unkaputtbare Horst - dieses Eigenbild gefällt dem CSU-Chef, er lacht, Steh-Pressekonferenz beendet.

"Der Herr sei mit euch", sagt der Bundesinnenminister, dann dreht er sich um und verschwindet in der klirrenden Kälte.

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