Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der Bild-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."
Der SPD-Vorstand hatte am Montag einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem unter anderem hervorgehoben wird, dass der Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. "Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern." Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt.
Die Union will im Gegensatz zur SPD, dass die Aussetzung zunächst aufrechterhalten wird. Damit zeichnet sich ein Konflikt in möglichen Gesprächen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD ab. Zu den "essenziellen" Forderungen, die der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hatte, zählen neben dem Familiennachzug die Einführung einer Bürgerversicherung, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, eine Solidarrente gegen Altersarmut sowie ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.
Kein Automatismus für große Koalition
Der Beschluss vom Montag sei aber kein Automatismus für eine große Koalition, betonte SPD-Vize Manuela Schwesig in der Schweriner Volkszeitung. "Wir halten uns weiterhin alle Optionen offen, wollen aber zunächst über Inhalte reden."
Vor zwei Wochen hatte die SPD-Führung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen noch geschlossen gegen eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Auf einem Parteitag am Donnerstag soll über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union abgestimmt werden. Geben die Delegierten des SPD-Parteitags ihr Okay, will Schulz schon kommende Woche Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer treffen.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach mit Blick auf die SPD-Forderungen von "Kraftmeierei". SPD-Chef Martin Schulz müsse irgendwie den Parteitag überstehen, deswegen werde "jetzt die Delegiertenseele gestreichelt", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
