Winterklausur in Berlin:CSU will mehr Geld für Eltern und Pflegekräfte
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich Anfang Januar zu ihrer Winterklausur - wegen Corona ausnahmsweise in der Hauptstadt. Die Beschlussvorlagen stehen schon. Ein Überblick.
Von Robert Roßmann, Berlin
In Deutschland beginnt das politische Jahr seit Jahrzehnten mit Bildern aus Oberbayern. Aber die Pandemie bereitet nun auch dieser Tradition ein Ende. Die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten findet diesmal weder in Wildbad Kreuth noch in Kloster Seeon statt, sondern in einer Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz. Statt auf bayerische Berge wird man also nur auf Berliner Beton schauen können.
Eines soll aber so bleiben wie immer: Die CSU-Abgeordneten wollen bei der Klausur ihren Kurs für das neue Jahr abstecken. Mit den Klausur-Beschlüssen werde man "eine Agenda für die Nach-Corona-Zeit" formulieren und "den ersten Impuls für das Wahlprogramm der Unionsparteien" setzen, kündigt die Landesgruppe an. Auf der Gästeliste steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Klausur findet zwar erst am 6. und 7. Januar statt. Inzwischen sind aber die Vorlagen für die Beschlüsse fertig. Ihre Annahme durch die Abgeordneten gilt als sicher. Das erste Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Und es zeigt, dass sich die CSU bei ihrer Klausur vor allem um drei Themen kümmern will: die Pflege, die Rente und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Pflege
Das medizinische Personal leiste in der Pandemie Großartiges, heißt es in der Beschlussvorlage, jetzt sei "es Zeit, etwas zurückzugeben". Die CSU wolle deshalb "Krankenhaus-Kitas mit einer gesicherten Nacht-Betreuung fördern", um die in den Kliniken arbeitenden Eltern zu unterstützen. Für Pflegekräfte, die gerade in den Beruf einsteigen, solle eine "Neueinsteiger-Prämie von 5000 Euro" eingeführt werden, "die nach Beendigung der Ausbildung ausbezahlt wird, wenn sie weiter im Pflegeberuf arbeiten".
Mit einer fünf Milliarden Euro teuren "Investitionsoffensive" will die CSU sicherstellen, "dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten" können. Denn "die bestmögliche Versorgung" dürfe "keine Frage der Postleitzahl sein", heißt es in der Vorlage. Außerdem verlangt die CSU einen "Pflegekostendeckel": Der Eigenanteil für die Pflege im Heim, den der Einzelne leisten muss, soll auf maximal 700 Euro pro Monat begrenzt werden. Für einen solchen Pflegekostendeckel hatte sich auch schon Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen.
Familie
Die CSU fordert einen "Elterngeld-Bonus". Die CSU will damit Väter ermutigen, die Elternzeit stärker als bisher zu nutzen. Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf Elterngeld um zwei auf 16 Monate steigen. Dabei soll es aber weiterhin bei der Begrenzung auf maximal zwölf Monate pro Elternteil bleiben. Um auf die 16 Monate Elterngeld zu kommen, müssten die Eltern also beispielsweise sechs und zehn Monate Auszeit nehmen.
Die CSU will außerdem die Kinderbetreuung finanziell stärker fördern. Die Corona-Krise stelle "berufstätige Eltern vor enorme Herausforderungen bei der Betreuung ihrer Kinder", heißt es in der Beschlussvorlage. Damit verbunden entstünden "oft besondere Belastungen, die gerade Familien mit kleinerem Einkommen treffen". Die CSU wolle deshalb, "dass Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind - statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4000 Euro pro Kind und Jahr". Außerdem möchten die Abgeordneten den Höchstbetrag von 4000 Euro auf 6000 Euro anheben.
Beides hatte die CSU bereits auf ihrer letzten Winterklausur gefordert, bisher jedoch nicht durchsetzen können. Man gebe aber nicht auf, hieß es am Montag in der Landesgruppe. Die vor einem Jahr ebenfalls verlangte deutliche Verbesserung für Alleinerziehende beim Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer hat der Bundestag inzwischen beschlossen.
Auf ihrer Berliner Klausur wollen sich die CSU-Abgeordneten auch für ein "Vorteils-Splitting beim Ehegattensplitting" aussprechen. Bisher profitiert beim Ehegattensplitting der besser verdienende Partner - in der Regel ist das der Mann. Das will die CSU ändern. In der Vorlage heißt es: "Ehepaare können bei den Steuerklassen-Kombinationen von 4/4 oder 3/5 die Option eines Vorteils-Splittings annehmen, das die steuerlichen Vorteile gleichermaßen hälftig bei beiden Partnern monatlich berücksichtigt." Das umstrittene Ehegattensplitting möchte die CSU aber nicht aufgeben.
Rente
Die CSU will die Grenzwerte und die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln. "Bisher profitieren Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 17 900 Euro (Bausparverträge) bzw. 20 000 Euro (Aktiensparpläne)", heißt es in der Vorlage. Diese Grenzen wolle man "einheitlich auf 40 000 Euro verdoppeln und damit die Arbeitnehmersparzulage attraktiver machen".
Außerdem bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einem "Renten-Starterkit" für jedes Kind. Dafür soll der Staat von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen. Mit Beginn des Rentenalters soll das angelegte Geld dann zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt werden.
"Auf das Jahr 2020 der Herausforderungen mit Corona muss jetzt mit 2021 ein Jahr der neuen Chancen folgen", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dafür stelle die CSU "eine stärkere Unterstützung von Familien, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Förderung von Frauen und die soziale Frage von guter und bezahlbarer Pflege in den Mittelpunkt" ihrer Politik.