„Du hast uns heut’ begeistert. Deswegen ein herzliches Dankeschön an dich.“ Markus Söder umschwärmt Annegret Kramp-Karrenbauer.
(Foto: Andreas Gebert/Reuters)Der Besuch einer CDU-Vorsitzenden bei der CSU ist ein sensibles Thema, seit Angela Merkel von Horst Seehofer mit Ratschlägen zur Flüchtlingspolitik auf offener Bühne stehen gelassen wurde. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es vier Jahre später etwas bequemer, aber auch sie ist zunächst zum Zuschauen verdammt. Eine Stunde wartet die CDU-Chefin in den Katakomben der Münchner Olympiahalle, bis sie endlich an der Reihe ist. Im Livestream erlebt Kramp-Karrenbauer den Grund für die Verzögerung mit: Markus Söder muss seine erste schwere Niederlage als CSU-Vorsitzender einstecken. Vielleicht tröstet es sie, dass dem Kollegen, der ja vereinzelt sogar schon als Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird, auch nicht alles gelingt.
Der Ministerpräsident entsendet die größten Kaliber in die Redeschlacht. Vergeblich
Jünger, digitaler, weiblicher sollte die CSU nach diesem Parteitag werden, monatelang hatte eine Reformkommission um einen Kompromiss gerungen. Der fliegt Söder am Samstag nun mächtig um die Ohren. Ausgerechnet am Punkt "weiblicher" scheitert der Leitantrag, mit dem sich die CSU ein modernes Image verpassen wollte. Tage vorher hatte der Parteivorstand einstimmig beschlossen, dass die Frauenquote ausgeweitet werden soll. Zweimal betont Generalsekretär Markus Blume am Parteitag: "Es ist keine Organisationsfrage, sondern es ist eine Existenzfrage." Die Delegierten scheren sich wenig darum.
Nach und nach stehen sie auf und sprechen gegen die Pläne der Parteiführung. Nicht nur Männer, auch Frauen lehnen die Quote aus vielerlei Gründen ab: Den Frauen stünden in der CSU auch so alle Türen offen. Eine Quote sei undemokratisch, andere Geschlechter würden dadurch diskriminiert. Nur mit den Besten an der Spitze habe die CSU eine Chance bei Wählern. "Man kann nicht die Grünen als Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen", sagt der Passauer Kreisvorsitzende Holm Putzke. Es sind nicht die bekanntesten Gesichter der Partei, aber ihre emotionalen Worte zeigen Wirkung. Söder trommelt in der ersten Reihe genervt mit den Fingern auf eine Stuhllehne. Er merkt: Hier gerät etwas ins Rutschen, was sich kaum noch stoppen lässt.
Söder entsendet die größten Kaliber der Partei in die Redeschlacht. Finanzminister Albert Füracker, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, ihre Vorgängerin Barbara Stamm, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Verkehrsminister Andreas Scheuer, Parteivize Manfred Weber und sogar Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die selbst eine Quoten-Skeptikerin ist. Sie können nicht verhindern, dass die Stimmung kippt. "Wir führen eine mega-gute Debatte", ruft ein Kritiker. "Ich finde es einen Wahnsinn, dass jetzt die Hälfte des Parteivorstands eingreift. Lasst euch nicht beeinflussen, stimmt nach eurem Gewissen."
Man möge doch bitte daran denken, welches Signal von diesem Parteitag ausgehe, wenn die Frauenquote zurückgedreht werde, flehen Söders Leute. "Als Volkspartei werden wir nur eine Zukunft haben, wenn wir ein Spiegel der Gesellschaft sind", mahnt Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauen-Union. Der Frauenanteil in der CSU liegt derzeit bei 21 Prozent. Die dreiköpfige Sitzungsleitung auf der Bühne besteht ausschließlich aus Männern.
Vor neun Jahren habe man schon mal eine solche Debatte geführt, erinnert Max Straubinger, einer der Haudegen. Der Niederbayer war zu Zeiten Gerda Hasselfeldts parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, er gilt als Mann mit liberalen Überzeugungen. Jetzt sagt er, dass er von einer Quote rein gar nichts halte, stattdessen müsse die CSU ihre Haltung ändern. Sein Kreisverband habe die beiden Mandate im Bezirk und im Land zuletzt gezielt an Frauen vergeben, erzählt Straubinger. Nur wenn "in den entsprechenden Gremien das entsprechende Verständnis" da sei, klappe es auch mit mehr Frauen. In den Jubel mischen sich sogar Bravo-Rufe.
Zu diesem Zeitpunkt steckt Söder bereits die Köpfe mit Vertrauten zusammen. Mancher rät, das Thema um mindestens ein Jahr zu verschieben. Das will Söder keinesfalls. Er soll sogar bereit sein, es auf eine Kampfabstimmung ankommen zu lassen. Aber selbst wenn er gewänne: Die Partei bliebe in der Frage gespalten.
Erst der Kompromiss des Kompromisses bietet eine für alle akzeptable Lösung. Die Frauen-Union ist bereit, ihre Forderungen noch einmal zu senken. Die 40-Prozent-Frauenquote in Kreisvorständen und die 50 Prozent in engeren Vorständen soll nun nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig kommen, die geplante Doppelmitgliedschaft für Frauen in CSU und Frauen-Union verschoben werden. Auch die Stellvertreterposten für die Junge Union in Bezirks- und Kreisvorständen unterliegen einer Soll-Bestimmung. "Es geht uns um den Gesamterfolg der Partei", sagt Ulrike Scharf. Fast alle stimmen zu. Söders Parteireform ist jetzt ein Reförmchen.
Söder dankt der Frauen-Union für ihre Kompromissbereitschaft. Seine Worte lassen erahnen, dass das Thema für ihn erst richtig losgeht. Er erinnert an die Europawahl. "Sorry, wenn ich das jetzt sage: Aber wir schneiden bei den ganz jungen Frauen verheerend ab. Verheerend!" Man könne schon so weitermachen. "Aber dann werdet ihr erleben, dass uns die Akzeptanz fehlt." Es brauche dann keiner zum Parteivorstand zu kommen und sich zu beschweren, dass man keine Wahlen gewinne.
In München merkt man Kramp-Karrenbauer den Druck nicht an, unter dem sie steht
Dann darf Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Bühne. Der Empfang ist freundlich, Söder sagt, man habe "keine guten Erfahrungen gemacht mit zu langen Vor- oder Nachworten", deshalb fasse er sich kurz. Das ist die spitze Erinnerung an Seehofer und Merkel 2015. Es war der Beginn des Zerwürfnisses, das ihre Nachfolger um fast jeden Preis vergessen machen wollen.
Die CDU-Vorsitzende gratuliert Söder zu seiner Wiederwahl mit 91,3 Prozent der gültigen Stimmen. Es sei immer gut, wenn eine Partei ihrem Vorsitzenden so einen Rückhalt gebe, sagt sie. Man könnte da eine leise Sehnsucht heraushören: Kramp-Karrenbauer erhielt bei ihrer Wahl vor einem Jahr nur knapp 52 Prozent, wenn auch in einer Kampfabstimmung. Allerdings deutet seither nichts darauf hin, dass es inzwischen mehr geworden wäre.
In München merkt man Kramp-Karrenbauer den Druck nicht an, unter dem sie steht. Sie verteidigt das Klimaschutzpaket der Koalition, sie kritisiert Mängel bei der Digitalisierung, setzt ihre Pointen routiniert. Und sie weiß, wie man in der CSU billige Punkte einsammeln kann, etwa beim Thema Infrastruktur: "An der Stelle wäre es gut, wenn der bayerische Standard Bundesstandard wäre." Auffallend lange hält sich Kramp-Karrenbauer mit der Außen- und Sicherheitspolitik auf - es macht sich bemerkbar, dass hier mittlerweile auch die Verteidigungsministerin redet.
Und die Kandidatenfrage? Söder hat bereits am Freitag verhindert, dass der Antrag der JU für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten in der CSU eine Mehrheit findet. Kramp-Karrenbauer erwähnt die Debatte nur, um sie als falsch zu geißeln. "Wer wird was und wie wird er was?" Die Union "sollte dieses Spiel nicht mitspielen". Das ist ganz im Sinne des Gastgebers. Markus Söder überreicht gelbe Rosen. Zumindest mit dieser Frau ging alles gut.