Edmund Stoiber konnte gelöst in seine Grundsatzrede gehen, die den Abschluss des CSU-Parteitages 2004 bildete. Der CSU-Chef hat seine Partei im Griff: Gesundheitskompromiss? Sehr deutlich durchgegangen.
Horst Seehofer? Immer mehr in die Rolle des Paria gedrängt. Nur ein paar Sätze in seiner knapp zweistündigen Rede widmet Stoiber diesem Streitpaket: Nach einer exzellenten Diskussion habe es ein eindeutiges Ergebnis gegeben.
Damit sei dieses Thema für die CSU erledigt. "Wir können uns nun dem nächsten Thema zuwenden: der Rentenversicherung." In seiner Rede tut Stoiber das noch nicht. Er legt statt dessen den Schwerpunkt auf die Basis-Koordinaten seiner Partei: Familie, Kinder, Nation, Patriotismus.
Familienunfreundliches Deutschland
Natürlich versäumt er es nicht, Rot-Grün zu geißeln. Wegen der Rekordverschuldung. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Wegen des Vorschlages, den 3. Oktober als Nationalfeiertag abzuschaffen. Doch deutlich mehr Zeit und Energie verwendt er darauf, das Motto des Parteitages mit Leben zu erfüllen: "Klare Werte, klarer Kurs".
Vor allem das christliche Menschenbild und die daraus resultierenden Werte sind dem bayerischen Ministerpräsidenten dieses Mal wichtig: Nachdrücklich betont er, wie wichtig Familien und Kinder, Bildung und Erziehung sind.
"Familien mit Kindern dürfen nicht ausgegrenzt werden", appelliert Stoiber. Deutschland ist dem CSU-Chef nicht familien- und kinderfreundlich genug. "Eine Gesellschaft, in der Kinder zum Armutsrisiko werden, gibt ihre Zukunftsfähigkeit auf."
Unsere Gesellschaft ist Stoiber aber nicht nur zu familieneunfreundlich. Sie ist ihm auch zu tolerant gegenüber Islamisten. "Wer gewaltbereit ist, wer Hass predigt, der muss auf eine abwehrbereite Demokratie treffen", mahnte Stoiber. Stichwort Null-Toleranz.
Natürlich, einen kulturellen und interreligiösen Dialog müsse es geben, aber auf einem festen Wertefundament. Das liefert das Christentum. Von einer Einführung eines muslimischen Feiertages hält Stoiber daher überhaupt nichts.
"Aber wirkli ned!"
An diesem Punkt nimmt er richtig Fahrt auf: "Nationale oder christliche Feiertage abschaffen wollen, so weit kommt es noch in unserem Land! Nicht mit uns!" Auf bayerisch legt er noch mal nach: "Aber wirkli ned!" Damit hat er einen Nerv der Delegierten getroffen. Beifall brandet auf.
Stoiber macht klar, was er von Einwanderer erwartet: "Wer dauerhaft hier leben will, muss sich integrieren. Er muss es wollen, er hat eine Bringschuld." Deutlich wie lange nicht zählt er auf, was zu dieser Bringschuld zählt: die deutsche Sprache, die Wertordnung, die Rechtsordnung, die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Fast so stark wie das Soll der Zuwanderer betont er das Ist der CSU. Stoiber setzt voll auf das konservative Selbstbild: christlichen Werte, nationale Identität, Heimat, Vaterland, Brauchtum, Traditionen. Er fordert wie Bundespräsident Köhler Liebe zum Land. Für Stoiber ist diese Betonung des Konservativismus nichts rückwärtsgewandtes.
Im Gegenteil: "Ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes", schlägt Stoiber einen Pflock ein.
Bei den Delegierten kommt Stoibers Orientierungs-Rede gut an: Vier Minuten applaudieren sie ihrem Vorsitzenden, der die Gunstbeweise sichtlich genießt: Erst auf dem Podium, dann auf seinem Platz in der ersten Reihe.
Mehrmals steigt Stoiber auf seinen Stuhl, streckt die Arme in die Höhe, winkt, macht das Victory-Zeichen, reckt beide Daumen nach oben. Hier ist Edmund Stoiber ein gefeierter Star. Seine CSU folgt ihm, so wie er es will.
Doch kaum ist der Parteitag vorbei, gibt es den ersten Dämpfer. In den neuesten Umfragen verliert die Union wieder. So sehr Edmund Stoiber es vermeiden wollte: Der Gesundheitsstreit hat ihn schon wieder eingeholt.