CSU:Söder fordert Steuersenkungen

Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag

"Die bürgerliche Philosophie heißt Entlasten", sagte Markus Söder (CSU).

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Bei der Sommerklausur der CSU in Kloster Seeon bleibt der Parteichef auf Distanz zu Laschet.

Von Andreas Glas, Seeon

Zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon hat Parteichef Markus Söder seine Forderung nach Steuersenkungen erneuert - und bleibt damit auf Abstand zum CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der dies zumindest kurzfristig ausgeschlossen hatte. "Die bürgerliche Philosophie heißt Entlasten", sagte Söder am Mittwoch, "das haben wir im gemeinsamen Wahlprogramm klar festgelegt." Steuererhöhungen bezeichnete Söder dagegen als "die Kernidee" linker Politik. Allerdings betonte er, dass Entlastungen "schrittweise" erfolgen und "solide finanziert" sein müssten.

Auch Laschet hatte Steuererleichterungen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. "Im Moment" habe man "nicht das Geld", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Am Mittwoch sagte Laschet, er sehe keinen Dissens zwischen CDU und CSU. Die Aussagen im Wahlprogramm seien eindeutig. "Wir haben gesagt, es wird keine Steuererhöhungen geben - das ist der große Gegensatz zu unseren Wettbewerbern." Im Sommer liege wahrscheinlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag vor. "Da sagen wir: Das ist verfassungsrechtlich geboten, den irgendwann abzuschaffen." Und wenn das passiere, wolle man kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Aber nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl."

Trotz der Differenzen gab sich Söder in Seeon optimistisch, dass CDU und CSU "die Debatten der letzten Tage hier gut lösen können". An diesem Donnerstag wird CDU-Chef Laschet ja bei der CSU-Klausur in Oberbayern zu Gast sein. Man arbeite "sehr gut zusammen", sagte Söder. Er betonte aber, dass die CSU "eine eigenständige Partei" sei, die "einen Neustart" der Wirtschaft nach der Corona-Krise wolle. Dies gehe nur mit Entlastungen. Als Beispiel nannte Söder einmal mehr die schrittweise Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Senkung der Unternehmensteuern schrittweise auf 25 Prozent sowie Abschreibungen für Klimainvestitionen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "Seeon-Signal der Entlastung".

Den Grünen sprach CSU-Chef Söder erneut die Regierungsfähigkeit ab. Er glaube, dass sie "nicht bereit sind, Deutschland zu führen", sagte er. Trotz inzwischen besserer Umfragewerte gebe es für die Union "noch Luft nach oben". Es brauche nun eine "maximale Mobilisierung bürgerlicher Stimmen". Für CDU und CSU müsse es nun darum gehen, "nach den Fehlern der vergangenen Wochen der Grünen", mit eigenen Ideen den Aufwärtstrend zu "manifestieren". Ähnlich soll sich Söder später in seiner Grundsatzrede vor den Abgeordneten im Kloster Seeon geäußert haben. Dort zeigte er sich laut Teilnehmerangaben verwundert über Laschets Aussagen zur Steuerpolitik und versprach, mögliche Ministerposten in Berlin nur mit Mitgliedern der CSU-Landesgruppe zu besetzen - und damit nicht etwa mit Mitgliedern des Kabinetts in Bayern, wie zeitweise spekuliert worden war.

© SZ/nvh
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