CSU-Klausur in Seeon: Dobrindt warnt vor "Angst und Manipulation"

• Zu Beginn der Klausurtagung im Kloster Seeon sagt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, der Zusammenhalt der "Schicksalsgemeinschaft" mit der CDU solle offensiv gezeigt werden.
• Der designierte CSU-Chef Markus Söder, kündigte ebenfalls an, CDU und CSU wollten "das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende".
• Am Samstag besucht die neue CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Klausurtagung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einem Zerbrechen der schwarz-roten Bundesregierung in diesem Jahr gewarnt. "Destruktive Kräfte" würden versuchen, wichtige politische Entscheidungen 2019 "mit Angst und Manipulation und Panik zu beeinflussen" und "ins Negative zu bewegen", sagte Dobrindt zum Auftakt der Neujahrsklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon. Dobrindt konkretisierte nicht, welche Kräfte er damit meint.

In einem Beitrag für Die Welt hatte er zuvor aber AfD, Grüne und Linke als "Parteien der Angst" bezeichnet. Es sei Aufgabe der Volksparteien, dem "mit Optimismus" und einer "Politik der Chancen" zu begegnen. Zu den bedeutsamen Entscheidungen 2019 zählten die Europa- und die Landtagswahlen in Ostdeutschland, aber auch die Bestandsaufnahme der großen Koalition im Herbst, von der vor allem die SPD die Fortsetzung des Bündnisses abhängig macht.

Dobrindt nannte CDU und CSU eine "Schicksalsgemeinschaft", die auch den Erfolg der großen Koalition wolle. Dies werde man auch "offensiv zeigen", wenn am Freitag die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Seeon komme. Der designierte CSU-Chef Markus Söder, der erstmals als bayerischer Ministerpräsident an der Klausur der Landesgruppe teilnahm, kündigte ebenfalls an, CDU und CSU wollten mit dem Besuch Kramp-Karrenbauers "das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende". Es sei der Wunsch der Bürger, "dass wir gut regieren, souverän regieren, Probleme lösen und uns nicht im Profilstreit verheddern", sagte Söder mit Blick auf das schlechte Erscheinungsbild von Union und Koalition 2018. "Streit lähmt, Streit langweilt, Streit nervt", sagte der CSU-Politiker.

Söder, der am 19. Januar auf einem Sonderparteitag als Nachfolger Horst Seehofers zum neuen CSU-Chef gewählt werden soll, kündigte an, die CSU "durchlüften" sowie "jünger, offener und weiblicher" machen zu wollen. Die Partei müsse stärker auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und mit einer "konstruktiven und sympathischeren Haltung" auch breitere Wählerschichten ansprechen, so Söder.

Mit Blick auf die Angriffe von vier Asylbewerbern auf Passanten in Amberg verurteilte Söder den Versuch rechtsextremer Gruppen in Amberg, den Vorfall für ihre Zwecke "zu missbrauchen". Er kündigte an, dass die bayerische Polizei ihre Präsenz in der Stadt "massiv verstärken" werde. Er bekräftigte auch die Forderung der CSU nach konsequenteren Abschiebungen. "Wer das Gastrecht missbraucht und Straftaten verübt, der hat keine Perspektive in unserem Land, das ist klar." Er wolle aber keine neue Grundsatzdiskussion über die Asylfrage, sondern konkrete Fortschritte. Darüber habe er sich auch schon mit Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andrea Nahles ausgetauscht. Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen Sprecher sich am Mittwoch noch nicht auf einen Zeitplan für Gesetzesänderungen festgelegt hatte, kündigte in Seeon an, entsprechende Vorschläge "noch im Januar" vorzulegen.