bedeckt München
vgwortpixel

CSU-Klausur:Weniger Steuern im Digitalzeitalter

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will den Mittelstand in der Digitalisierung entlasten und fordert ein Digitalministerium.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, sagte Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen voranzukommen. "Wir wollen ein anderes Steuerrecht in Deutschland auch für unsere Unternehmen und den Mittelstand im Besonderen", sagte Dobrindt. Spitze in der Wettbewerbsfähigkeit und Spitze bei den Steuersätzen zu sein, "das geht langfristig nicht zusammen". Daher seien hier Steuererleichterungen nötig.

Er verwies auf Länder wie Frankreich, England oder die USA, die die Ertragsteuern deutlich gesenkt hätten. "Deswegen schwebt uns vor, dass wir die Ertragsteuern auch in Deutschland bei den Unternehmen, beim Mittelstand senken Richtung 25 Prozent. Das wäre die Marke, die uns dabei vorschwebt." Weltweit komme es derzeit zu einer neuen Wohlstandsverteilung. Das heiße auch, die Wertschöpfung werde neu verteilt. So sei absehbar, dass bei Produkten etwa im Maschinenbau, die bisher sehr erfolgreich und mit sehr hoher Wertschöpfung in Deutschland gefertigt würden, der Digitalisierungsgrad so hoch werde, dass er den wesentlichen Teil der Wertschöpfung ausmache. Wenn die Software aber, die dahinter stehe, nicht mehr aus Deutschland komme, sondern aus Amerika oder China, "dann haben wir eine neue Art von Wohlstandsverteilung, weil die Wertschöpfung woanders ist".

Dobrindt kann sich durchaus vorstellen, bei einer von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebrachten Kabinettsumbildung ein Digitalministerium im Bund einzurichten. Was an Digitalisierung vorangebracht werden müsse, brauche in der Bundesregierung eine Verantwortlichkeit und nicht viele Verantwortlichkeiten. Mit einem Digitalministerium könne Deutschland sichtbar machen, dass es in dem Bereich eine neue Dynamik gebe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ein solches Digitalministerium Ende November auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ins Gespräch gebracht.