Ein Generalsekretär der CSU fühlt sich ja ohnehin erst wohl, wenn es ringsherum kracht. Im Moment findet der neue auf diesem Posten bei den Christsozialen, Andreas Scheuer, ein für ihn wohl eher angenehmes Arbeitsklima vor: Die große Koalition hat gerade erst zu arbeiten begonnen, da gibt es schon Zoff an allen Ecken: Der Umgang mit Armutsmigranten, der Mindestlohn, die Vorratsdatenspeicherung, die Rente, die Energiewende.
Wenn sich die CSU-Bundestagsabgeordneten von Dienstag an in die Berge am Tegernsee zu ihrer Winterklausur zurückziehen, dann dürfte das Treffen in Kreuth alles andere als gemütlich für die Bundespolitik werden. Harmonie? Erwartet Scheuer gar nicht erst: "Uns war klar, dass es schwierige Themen gibt."
Kreuth war immer schon ein Ort, an dem die CSU ihre Rolle sucht. In der großen Koalition ist die Partei zwar etwas kleiner geworden, dafür gerade aber wieder spürbar lauter: "Wer betrügt, der fliegt" - mit dieser Parole haben die Christsozialen die Debatte über Armutsmigranten eröffnet, die längst im Koalitionsstreit stecken geblieben ist. Weil die Regierungspartner im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, das Problem anzugehen, hat Seehofer der empörten SPD "Heuchelei" vorgeworfen. Damit die gefühlte Temperatur in Kreuth noch ein paar Grad nach unten geht, legt nun auch Scheuer noch einmal nach: "Die CSU ist vertragstreu, und das erwartet sie auch von ihren Partnern", sagt er.
Wer Streit haben will, kann ihn dieser Tage mit der CSU haben. "Wir richten uns nicht nach dem Tempo der anderen", sagt Scheuer. Wenn die CSU meint, Armutsmigration sei ein Problem, dann macht sie das zum Thema. Für Scheuer ist der Koalitionsvertrag ein "politischer Rahmen" - wie ihn jede Partei auszufüllen gedenkt, sei erst mal ihre Sache. Da denkt er wie sein Chef Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende erzählt seit Wochen, die eigentliche Herausforderung für die große Koalition sei nicht der Koalitionsvertrag gewesen, sondern sie bestünde in dessen Umsetzung. Darin liege die "Herkulesaufgabe". Heißt das nun Dauerstreit? Seehofer spricht lieber von einer neuer Debattenkultur, an die man sich wohl gewöhnen müsse.
Fragwürdige Debattenkultur
Konkret sieht die neue Debattenkultur so aus: Beim vereinbarten Mindestlohn von 8,50 die Stunde, ohne den die SPD wohl nicht in die große Koalition eingestiegen wäre, fordert die CSU eine Reihe von Ausnahmen. "Es ist gut, wenn man sich an der Realität orientiert", stichelt Scheuer. "Wir möchten ja nicht der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden." Ein Beschlusspapier kommt in Kreuth auf den Tisch. Darin werden Ausnahmen etwa für Ehrenamtliche, Taxi-Fahrer und Praktikanten, sofern sie nicht bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben, "unausweichlich" genannt.
Teil der neuen Debattenkultur ist auch, dass Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit ihrem Vorschlag, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, gar nicht erst abwartet, bis der neue Energieminister Sigmar Gabriel sich richtig eingearbeitet hat. Was nicht heißt, dass die SPD nicht ebenfalls solche Methoden beherrschen würde. Ihr neuer Bundesjustizminister Heiko Maas hat entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag soeben die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt.
