2014 steht neben der Kommunalwahl in Bayern auch die Europawahl an - und die CSU startet in den Wahlkampf, indem sie sich gegen die EU positioniert. Nachdem zuletzt Pläne für einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten bekannt wurden, berichtet nun der Spiegel über die Forderung nach einem Kompetenzgerichtshof zur Überwachung der EU-Kommission.
In einem Strategiepapier, das dem Magazin vorliegt, warnt die CSU vor "Kommissaren im Regulierungsrausch" und fordert als Mittel dagegen einen neuen Gerichtshof, dem Verfassungsrichter der einzelnen Mitgliedsstaaten angehören sollen. Dieser soll Kompetenzüberschreitungen der EU-Kommission ahnden.
In dem Papier fordert die CSU außerdem erneut, die EU-Kommission zu verkleinen, bei wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen abzuhalten und generell wieder mehr Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Laut Spiegel wollen die Bundestagsabgeordneten der Partei das Papier bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen.
Ebenfalls aus einer Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth gingen am Samstag die Pläne für einen deutlich härteren Kurs gegen Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten hervor. Sie richten sich vor allem gegen Bürger aus Rumänien und Bulgarien, die mit dem 1. Januar 2014 Freizügigikeit in der EU genießen. Die CSU stehe zwar zu diesem Prinzip, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Süddeutschen Zeitung. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie aber ab.
Der Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage.
"Wer betrügt, der fliegt", mit diesem knackigen Slogan überschrieben die Christsozialen ihre Kampagne gegen Armutsmigration - und zogen damit Spott und Häme vor allem im Netz auf sich. Schließlich fielen den Nutzern sozialer Netzwerke auch so einige CSU-Politiker ein, die schon mal irgendwie betrogen haben - zum Beispiel der über ein Plagiat gestolperte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder die Beteiligten an der Verwandschaftsaffäre im bayerischen Landtag.
SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Auch Wissenschaftler bezweifeln, dass es vorwiegend zu einer Armutszuwanderung kommen wird. Hartmann sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".
Die SPD-Vize und Migrationsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoğuz, mahnte die CSU, nicht "durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen".
Kritik kam auch von der Opposition: Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der Berliner Zeitung: "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem." Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, mahnte: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!"
CSU wehrt sich gegen Kritik
Im Gespräch mit Spiegel Online verteidigt sich die CSU inzwischen gegen die Kritik von SPD und Opposition. "Ich möchte sehr genau differenzieren", sagt die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Die Forderungen beträfen "ausdrücklich diejenigen Zuwanderer, die missbräuchlich Leistungen in Anspruch nehmen und damit unser Sozialsystem ausnutzen wollen", erklärte sie weiter. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte demnach: "Wir sind nicht gegen Zuwanderung gut Ausgebildeter und Qualifizierter."
Unterstützung erhält die CSU von CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der in der Welt sagt: "Betrug oder Missbrauch dürfen nicht geduldet werden."
Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Markus Ferber, verteidigt die Wortwahl seiner Partei. "Laut europäischem Recht dürfen Mitgliedstaaten jenen EU-Bürgern, die Sozialmissbrauch betrieben haben, die Einreise verweigern", sagte er zu Spiegel Online. Es habe sich lediglich um eine pointierte Formulierung dieses Sachverhalts gehandelt.
Ferber verweist demnach auf andere EU-Länder und berichtet von Senioren, die sich in Mallorca niederlassen wollten und ohne Rentenbescheide nach 90 Tagen ohne Pardon wieder nach Hause geschickt würden. "Warum sollen wir hierzulande freigiebiger sein?", sagte er demnach.