CSU-Führungsquerelen:Kampfkandidatur? Ja bitte!

Die CSU hat aus Stoibers Verfall nichts gelernt: Statt einen neuen Aufbruch zu wagen, belügt sich die CSU lieber selbst, indem sie fast täglich eine ,,einvernehmliche Lösung'' beschwört. Das ist Unsinn. Wenn zwei Leute ein Amt wollen, gibt es keine einvernehmliche Lösung.

Peter Fahrenholz

Die CSU pendelt gegenwärtig zwischen Hysterie und politischem Selbstbetrug. Wer prophezeit hätte, dass Edmund Stoiber nach dem Bekanntwerden der Pauli-Affäre binnen vier Wochen gekippt werden würde, wäre für verrückt erklärt worden. Aber bei der CSU hat es einen emotionalen Dammbruch gegeben, der alles mitgerissen hat und dessen Wucht ein Beleg dafür ist, wie viel sich angestaut hatte.

Das Krisenmanagement war eine Katastrophe, vielleicht konnte es aber auch nicht besser sein angesichts der vielen Heuchler. Viel schlimmer ist jedoch, dass die Partei die Ursachen für Stoibers Verfall nicht richtig gedeutet hat. Stoiber musste ja nicht deshalb gehen, weil er plötzlich die Kraft zum Regieren verloren hätte, sondern weil viele in der CSU es einfach satt hatten, dass seit Jahren alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde. Die Revolte gegen Stoiber war ein Aufstand der Basis, die endlich wieder mitreden möchte.

Und was macht die CSU-Führung? Sie drängt darauf, dass im Hoppla-Hopp-Verfahren eine Nachfolgeregelung abgenickt wird, die in einer nächtlichen Kungelrunde von einigen wenigen ausgemauschelt worden ist. Für ein Tandem Beckstein/Huber spricht nichts außer der Tatsache, dass damit den persönlichen Interessen beider Herren gedient ist und in der CSU-Landtagsfraktion wieder Friede einkehrt.

Weiß-blaues Puppenküchentheater

Die bezeichnet sich ja gern als ,,Herzkammer'' der Partei, hatte aber in den vergangenen Monaten gewaltige Rhythmusstörungen.

Von der inneren Statik der Partei her ist ein Führungstandem Beckstein/Huber grotesk. Ein Landesminister soll unter einem Ministerpräsidenten die bundespolitischen Interessen der CSU vertreten. Franz Josef Strauß hätte dazu wahrscheinlich wieder ,,weiß-blaues Puppenküchentheater'' gesagt.

Zwei Landespolitiker an der Spitze - das ist die Provinzlösung. Erwin Huber könnte diesem Odium nur entgehen, wenn er als CSU-Chef möglichst schnell nach Berlin wechseln würde. Aber da wollte er schon nach der letzten Bundestagswahl nicht hin.

Statt einen neuen Aufbruch zu wagen, belügt sich die CSU lieber selbst. Fast täglich wird eine ,,einvernehmliche Lösung'' beschworen. Das ist Unsinn. Wenn zwei Leute ein Amt wollen, gibt es keine einvernehmliche Lösung. Einer setzt sich durch, und der andere bleibt auf der Strecke. So einfach ist das.

In der CSU wird jedoch als ,,Kampfkandidatur'' geschmäht, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: die Wahl zwischen Alternativen. Und die CSU könnte sogar eine echte Auswahl anbieten: Auf der einen Seite Horst Seehofer, den Exponenten des Sozialflügels der CSU, ohne den es Mehrheiten von ,,50 plus X'' nicht geben würde. Und auf der anderen Seite Erwin Huber, den Vertreter des neoliberalen Reformflügels.

Dass die Parteioberen überwiegend für Huber sind, überrascht nicht; die Funktionäre haben dem eigenwilligen Seehofer schon immer misstraut. Politisch ist das ziemlich kurz gesprungen. Die CSU müsste sich fragen, wessen Politikansatz mehr Erfolg verspricht. Huber konnte seine Vorstellungen schon einmal in Reinkultur verwirklichen; er war der Spiritus Rector des Wahlprogramms von 2005 - und damit einer der Architekten der Wahlniederlage der Union.

Seehofer hingegen wurde wegen seines Widerstandes gegen die Gesundheitspläne von CDU und CSU aus der Fraktionsführung gedrängt - und hat am Ende Recht behalten. Was spricht eigentlich dagegen, die Delegierten eines CSU-Parteitages darüber entscheiden zu lassen, wen sie lieber als Parteichef haben wollen?

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