Frontex soll Kommando übernehmen
Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert, dass die EU-Behörde Frontex das Kommando an mehreren Außengrenzen der Europäischen Union übernimmt. "Es gibt Staaten, denen gelingt es einfach nicht, die Außengrenze zu sichern", sagte Weber der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Er spielte damit vor allem auf Griechenland und Italien an. "Falls Mitgliedstaaten versagen", müsse Frontex dort die Möglichkeit bekommen, über die Einreise von Flüchtlingen zu entscheiden. "Andernfalls würden nicht mehr Demokratien über die Einreise entscheiden, sondern Schlepperbanden und das Geld."
Die Polizei in Ungarn kapituliert vor dem Ansturm der Flüchtlinge, Österreich führt de facto wieder Grenzkontrollen ein. So sieht der Wahnsinn in Europa gerade aus.
Es stehe nicht zur Debatte, dass Europa den Verfolgten Obdach anbieten müsse. "Aber eine Außengrenze ist wie eine Wohnungstür. Da entscheiden Sie ja auch, wen Sie reinlassen und wen nicht."
"Missbrauch klarer bekämpfen"
In diesem Zusammenhang sprach sich Weber für EU-Aufnahmezentren in Griechenland und Italien sowie in Afrika aus. Sie wären ein "richtiger Ansatz, um die Migrationsströme ein wenig zu kanalisieren" und den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Außerdem müsse der "Missbrauch (des Asylrechts) klarer bekämpft" werden, und zwar mit einer "klaren Rückführungspolitik". Die Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten müsse verstärkt und daran gekoppelt werden, dass "sie ihre Staatsbürger, die hier abgelehnt werden, auch wieder zurücknehmen", sagte Weber.
Innenminister de Maizière verlangt eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Deutschland nehme 40 Prozent auf: "Das ist nicht gerecht."
Seine Europäische Volkspartei (EVP) ist der Zusammenschluss der christdemokratischen Parteien im Europaparlament. Sie stellt mit 217 Abgeordneten die größte Fraktion dort. Weber ist seit dem vergangenen Jahr ihr Vorsitzender.
Der Fraktionsvorsitzende sprach auch eine indirekte Drohung an die osteuropäischen EU-Mitglieder aus. Er ermahnte sie zur Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Derzeit erleben wir kein Versagen Brüssels, sondern zu viel nationalen Egoismus." In Osteuropa gebe es ja Debatten, "was eigentlich passiert, wenn sich die Dinge in der Ukraine weiter verkomplizieren". Weber sagte: "Dann werden diese Staaten auch auf Hilfe angewiesen sein."
