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CSU-Forderung:Merkel: Transitzonen lösen das Problem nicht

Flüchtlinge an der Grenze aufhalten und gegebenenfalls abweisen, wie am Flughafen - das helfe "nicht für Abertausende", sagt die Kanzlerin. Damit nähert sie sich Justizminister Maas an.

Die von CDU und CSU vereinbarten Transitzonen an den Grenzen werden nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. "Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen", sagte Merkel am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen.

CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich in der SZ gegen Transitzonen ausgesprochen. Eine schnellere Registrierung von Flüchtlingen sei "sicher notwendig". Aber "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst". Eine entsprechende Forderung der Union sei daher "praktisch undurchführbar". Der SPD-Politiker sagte, eine Landesgrenze sei "schlichtweg kein Flughafen". Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, der schaffe "Massenlager im Niemandsland". Es handele sich dann nicht um Transitzonen, "sondern um Haftzonen". SPD-Fraktionschef äußerte sich ähnlich.

Mit den Transitzone sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.

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