bedeckt München
vgwortpixel

CSU:Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Burka

In Bayern sollen Burkaträgerinnen künftig gezwungen werden können, die Verschleierung in Gerichtsprozessen abzulegen.

(Foto: dpa)
  • Die bayerische Regierung will durchsetzen, dass Frauen in bestimmten Fällen vor Gericht ihre Verschleierung ablegen müssen.
  • Das Verbot, das auch die baden-württembergische CDU unterstützt, soll sowohl für Burkas als auch für Niqabs gelten.
  • Um es durchzusetzen, wird Bayern im Bundesrat aktiv.

Bayern bringt mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will muslimische Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Schleier verbergen, per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen - zumindest, wenn sie "Verfahrensbeteiligte" sind. Das kündigte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch an.

Bausbacks Argument: Wenn die Richter einer Zeugin nicht ins Gesicht sehen können, sei es ihnen regelmäßig auch nicht möglich, deren Aussagen umfassend zu würdigen oder auch nur ihre Identität eindeutig zu klären. "Auf die Wahrheit können wir in unserem Rechtsstaat aber nicht verzichten."

Burka-Verbot "Der Niqab ist meine zweite Haut"
jetzt
Vollverschleierung

"Der Niqab ist meine zweite Haut"

Die deutschen Innenminister wollen Vollschleier wie Burka oder Niqab teilweise verbieten. Eine junge Frau erklärt, warum sie ihr Gesicht verhüllt.

Unterstützung aus Baden-Württemberg

Die Burka und der Niqab-Gesichtsschleier widersprächen nicht nur dem in Deutschland vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation. "Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit", sagte Bausback.

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) verlangte: "Die Bundesregierung muss hier zügig für Rechtssicherheit sorgen und eine klare gesetzliche Regelung auf den Weg bringen."

Burka Das Gesicht und die Freiheit
Debatte um Burka-Verbot

Das Gesicht und die Freiheit

Die Regeln, die der Staat sich gibt, müssen nicht auch in der Öffentlichkeit gelten. Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.   Gastbeitrag von Christoph Möllers